Haftstrafen für Ex-Siemens-Manager in griechischer Schmiergeldaffäre
In einer rund 20 Jahre zurückliegenden Schmiergeldaffäre in Griechenland sind frühere Siemens-Manager zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei einer Schmiergeldaffäre vor 20 Jahren wurden nun Haftstrafen ausgesprochen.
- Unter den Verurteilten sind auch ehemalige Siemens-Manager, wie Heinrich von Pierer.
- Insgesamt 22 Personen wurden zu Strafen zwischen sechs und 15 Jahren verurteilt.
Unter den Verurteilten ist auch der langjährige Vorstands- und Aufsichtsratschef von Siemens Heinrich von Pierer (78). Nach dreijähriger Verhandlung hat ein Gericht in Athen insgesamt 22 Personen zu Haftstrafen zwischen sechs und 15 Jahren verurteilt.
Die Anklagepunkte waren Bestechung und Geldwäsche. Darunter sind ehemalige Mitarbeiter der Siemens AG und des früheren staatlichen griechischen Telekommunikations-Unternehmens OTE. Es seien auch sieben Deutsche unter den Verurteilten, berichtete der staatliche Rundfunk (ERT) am Montag weiter. Von Pierer kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Urteil soll in Deutschland nicht vollzogen werden
Bei dem Mammutverfahren ging es hauptsächlich um Schmiergelder. Die Mitarbeiter von Siemens hätten nach 1997 Entscheidungsträger in Griechenland bezahlt. Damit der deutsche Hersteller die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes übernimmt. Der Prozess dürfte nun in höheren Instanzen fortgesetzt werden.
In einer Stellungnahme von Pierers heisst es: «Wir werden ausserdem beantragen, dass das Urteil in Deutschland nicht vollzogen wird, weil es gegen elementare rechtsstaatliche Prinzipien verstösst.» Das Verfahren in Athen habe sich zu einem grossen Teil auf Unterlagen aus einem Ermittlungsverfahren in Deutschland gestützt.
Von Pierer: Die Verurteilung sei «völlig überraschend»
Die «sehr intensiven» Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft hätten keinen strafrechtlichen Vorwurf gegen ihn ergeben, so von Pierer. Die Staatsanwaltschaft in Griechenland habe zwischenzeitlich einen Freispruch beantragt. Die jetzige Verurteilung sei dann «völlig überraschend» erfolgt, heisst es in der Stellungnahme von Pierers.
Die Anklage betraf nicht die Siemens AG als Unternehmen, sondern nur Personen, die in dieser Affäre verwickelt gewesen sein sollen. In einem aussergerichtlichen Vergleich im Jahr 2012 wurde unter anderem auf die Begleichung griechischer Schulden verzichtet. Athen und die Siemens AG hatten laut Angaben des griechischen Finanzministeriums versprochen, Arbeitsplätze in Griechenland zu fördern.
