Haushalt, Klima, Brexit, Türkei - Baustellen vor EU-Gipfel
EU-Ratschef Michel zieht Bilanz nach dem ersten Jahr im Amt. Aber für den Rückblick bleibt kaum Zeit. Denn der Belgier hat eine Menge aktueller Baustellen vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres.
Das Wichtigste in Kürze
- Haushaltsstreit, Klimaziel, Türkei-Sanktionen: Vor dem Gipfel nächste Woche ringt die Europäische Union in zentralen Fragen um eine gemeinsame Linie.
EU-Ratschef Charles Michel räumte am Freitag ein, dass nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen immer noch keine Lösung gefunden sei. Auch die geplante Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 habe noch nicht die Unterstützung aller 27 Staaten.
Der letzte reguläre EU-Gipfel des Jahres ist am Donnerstag und Freitag nächster Woche. Vor allem im Streit über das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket wird dringend ein Ausweg gesucht, weil die EU sonst mit einem Nothaushalt ins Jahr 2021 starten müsste und auch die 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen eingefroren wären.
Michel sagte auf einer Pressekonferenz zur Bilanz seines ersten Amtsjahres, mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft suche man einen Ausweg. Vorschläge für eine Lösung ohne Polen und Ungarn wollte er nicht kommentieren. Die beiden Länder blockieren das Haushaltspaket, weil sie darin enthaltene Rechtsstaatsklausel ablehnen. Die EU-Kommission prüft derzeit Optionen, den Corona-Hilfsfonds ohne die beiden Länder einzurichten.
Michel sagte jedoch, seine Priorität sei die volle Umsetzung des im Juli von den 27 Staaten verabredeten Pakets. Das sei auch wichtig für die Glaubwürdigkeit der EU. «Das ist unser Ziel Nummer eins für die nächsten Tage», sagte Michel.
Unter grossem Zeitdruck wird auch weiter nach einer Lösung in den Verhandlungen über einen Handelspakt mit Grossbritannien nach dem vollen Wirksamwerden des EU-Austritts gesucht. Diese seien nicht abgeschlossen und man wisse nicht, was am Ende auf dem Tisch liegen werde, sagte Michel. Doch betonte er, dass die letzte Entscheidung bei den 27 EU-Staaten liege: «Die Mitgliedstaaten werden entscheiden müssen, ebenso wie die britische Seite», sagte Michel. «Die Mitgliedstaaten müssen ja oder nein sagen, und wenn eine Seite des Tisches nein sagt, dann haben wir einen No Deal.»
Im Streit über das neue EU-Klimaziel für 2030 versucht Michel, Widerstände einiger Staaten zu überwinden. Noch unterstützten nicht alle 27 Staaten den Vorschlag der EU-Kommission, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Deutschland steht dahinter. Doch Polen und andere mitteleuropäische Staaten, die stark auf Kohle angewiesen sind, haben Vorbehalte und fordern finanzielle Hilfe. Die Verschärfung soll helfen, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und die gefährliche Erwärmung der Erde zu stoppen.
Thema beim Gipfel ist zudem die Frage, ob gegen die Türkei wegen ihrer provokativen Politik gegenüber Griechenland und Zypern neue Sanktionen der EU verhängt werden sollen. Michel sagte, die Bewertung der Entwicklungen seit Anfang Oktober sei nicht positiv. So habe es weitere einseitige Handlungen und feindselige Botschaften und Rhetorik gegeben. Deswegen werde man beim EU-Gipfel über die nächsten Schritte beraten.
In dem Streit geht es vor allem um den Vorwurf Griechenlands und Zyperns, dass die Türkei im östlichen Mittelmeer illegal Erdgasvorkommen erkundet. Die türkische Regierung weist dies zurück und vertritt den Standpunkt, dass die Erdgassuche rechtmässig sei.
