Heil will um Rentenpaket kämpfen

Trotz Ampel-Aus will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das gemeinsam mit Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebrachte Rentenpaket noch durch den Bundestag bringen. Er werde dafür sorgen, dass es mit der Reform weitergehe, sagte Heil in einem ZDF-«Spezial». Er setze darauf, dass dieses Jahr noch Entscheidungen getroffen würden, die Deutschland brauche und die Anfang kommenden Jahres in Kraft treten sollten.

Auf Druck der FDP umfasst das Rentenpaket nicht nur Regelungen zur langfristigen Stabilisierung der Renten. Vorgesehen ist auch die Bildung eines milliardenschweren Kapitalstocks aus nicht auf die Schuldenbremse angerechneten Bundes-Schulden. Mit deren Zinserträgen sollen später die in Kauf genommenen Beitragssteigerungen etwas gedämpft werden.

Heil kündigte an, sich intensiv um Mehrheiten bemühen zu wollen, nachdem SPD und Grüne nicht mehr über eine eigene Mehrheit im Bundestag verfügen. «Um die werden wir auch kämpfen», kündigte der SPD-Politiker an.

Auch beim geplanten Abbau der kalten Progression gab sich Heil zuversichtlich: Auch für CDU/CSU und FDP müsse dies ein Anliegen sein. Kalte Progression nennt man, wenn Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht.