In der AfD Spendenaffäre fordert die SPD Gesetzesänderungen
Bei den Spenden an die AfD wurde möglicherweise zu unrecht gehandelt. Ein SPD-Politiker fordert gesetzliche Verschärfungen um weiteren Fällen vorzubeugen.
Das Wichtigste in Kürze
- Anonyme Spenden von Vereinen sollen künftig nicht mehr möglich sein.
- Es wird nach der Affäre um die AfD eine entsprechende Gesetzesänderung gefordert.
Im Zuge der AfD-Spendenaffäre mehren sich Forderungen nach Gesetzesänderungen, um Unregelmässigkeiten beim Finanzgebaren der Parteien künftig einzudämmen. Nach den Grünen verlangte heute Freitag der SPD-Politiker Johannes Kahrs im SWR Massnahmen gegen so genannte Unterstützervereine. Diese dürften nicht länger anonym bleiben können.
Er könne in der AfD keinen Willen zur Aufklärung erkennen, fügte der SPD-Haushaltspolitiker hinzu. Die Staatsanwaltschaft müsse ihre Ermittlungen ausweiten. Auch der Verfassungsschutz sollte die Geldflüsse bei der AfD untersuchen, sagte Kahrs.
Bei der AfD steht Fraktionschefin Alice Weidel innerhalb und ausserhalb ihrer Partei unter Druck, nachdem Grossspenden aus der Schweiz und offensichtlich auch aus den Niederlanden an den AfD-Kreisverband Bodensee bekannt wurden, wo Weidel ihren Wahlkreis hat. Es gibt Vorwürfe, dass die Spenden nicht ordnungsgemäss gemeldet wurden. Im Fall der Zahlungen aus der Schweiz kommt hinzu, dass Parteispenden aus einem Nicht-EU-Staat grundsätzlich illegal sind.
Spenden wurden zu spät retourniert
Die Spenden, die auch von der AfD inzwischen eingeräumt werden, wurden wieder zurückgezahlt, allerdings offenbar jeweils erst nach einigen Monaten – und damit laut Parteiengesetz zu spät. Weidel wies die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. «Die in den Medien berichteten Sachverhalte sind in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös», erklärte sie heute Freitag. Im Laufe des Tages will sich auch der AfD-Bundesvorstand mit der Angelegenheit befassen.
Am Donnerstag hatte bereits Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Hasselmann Gesetzesänderungen verlangt. Sie erwähnte dabei auch «verdeckte Parteispenden von Unterstützervereinen».
