Irischer Premier: Lösung im Brexit-Streit um Nordirland möglich
Der irische Premierminister Micheal Martin hält einen baldigen Durchbruch im Streit zwischen London und Brüssel um die Brexit-Regeln für Nordirland für möglich. Wenn der Wille da sei, sei es möglich, eine einvernehmliche Lösung zu finden, sagte Martin dem britischen Nachrichtensender Sky News am Sonntag und fügte hinzu: «Es gibt einen Willen seitens der Europäischen Union, ich weiss das». Und auch beim britischen Premierminister spüre er, dass die Regierung in London bestrebt sei, die Sache beizulegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Martin legte den Briten nahe, sich den EU-Binnenmarktregeln für pflanzliche und tierische Erzeugnisse wieder anzuschliessen.
Das würde 80 Prozent der Schwierigkeiten beim Handel zwischen Nordirland und Grossbritannien beseitigen, so der Ire. «Ich glaube sie (die britische Regierung) sollten das sehr ernsthaft erwägen und es könnte zu einem Durchbruch führen.» Er hoffe darauf, dass sich London von der Zusage Washingtons überzeugen lasse, ein derartiges Abkommen mit der EU werde einem Freihandelsabkommen mit den USA nicht im Wege stehen.
Laut dem Brexit-Abkommen folgt die britische Provinz Nordirland weiterhin Regeln des EU-Binnenmarkts. Damit soll eine Warengrenze zum EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden, um nicht neue Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu provozieren. Die EU besteht deshalb jedoch darauf, dass der Warenfluss aus dem Rest des Vereinigten Königreichs nach Nordirland kontrolliert wird, um die Regeln des Binnenmarkts zu schützen. Das sorgt für Schwierigkeiten im innerbritischen Handel, für die sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich machen. London hatte teilweise Kontrollen eigenhändig ausgesetzt, Brüssel daraufhin Vertragsbrüche beklagt.
Derzeit werden noch gar nicht alle notwendigen Kontrollen und Prozesse des sogenannten Nordirland-Protokolls umgesetzt. Denn es gelten Übergangsfristen. Ende Juni läuft jedoch eine Ausnahmeregelung für Fleisch- und Wurstwaren aus, die dann eigentlich nicht mehr von Grossbritannien in den EU-Binnenmarkt gelange dürfen. Doch London droht damit, entsprechende Kontrollen zu Nordirland nicht umzusetzen. Der Streit hatte auch den G7-Gipfel in der englischen Grafschaft Cornwall teilweise überschattet.
