Italien hofft auf weitere Regierung mit Mario Draghi
Möglicherweise bleibt Mario Draghi als Ministerpräsident Italiens im Amt. Eine Rede vor dem Senat am Mittwoch deutet daraufhin.
Das Wichtigste in Kürze
- Mario Draghi wollte zurücktreten, dieses Anliegen wurde aber abgelehnt.
- Nun fordert Draghi die Unterstützung und Zusammenarbeit der italienischen Parteien.
- Das könnte bedeuten, dass der 74-Jährige im Amt bleibt.
Italien und Europa können auf eine Fortsetzung der italienischen Regierung unter Mario Draghi hoffen. Der 74-jährige Ministerpräsident forderte am Mittwoch in einer Rede im Senat in Rom die zerstrittenen Regierungsparteien auf, ihn zu unterstützen. Damit würde er auf einen Rücktritt verzichten.
«In diesen Monaten war die nationale Einheit die beste Garantie für die demokratische Legitimierung dieser Regierung und ihrer Effizienz.» Das erklärte der parteilose Ökonom. Er, der nie von den Bürgern gewählt wurde, brauche die breitestmögliche Zustimmung des Parlaments.
Draghi erklärte sich am Mittwoch in der kleineren der beiden Parlamentskammern zur politischen Situation. Staatschef Sergio Mattarella nahm am vergangenen Donnerstag ein Rücktrittsangebot von ihm nicht an und schickte ihn in Senat und Abgeordnetenkammer. Er wollte zurücktreten, weil die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung ihm und seinem Kabinett bei einer Abstimmung über ein milliardenschweres Hilfspaket das Vertrauen nicht aussprach. «Nicht beim Vertrauensvotum für eine Regierung abzustimmen, der man selbst angehört, ist eine klare politische Geste», sagte Draghi.
Draghi sagte: «Es braucht einen neuen Pakt des Vertrauens, der aufrichtig und korrekt ist, wie jener, der es uns bislang erlaubt hat, das Land zum Besseren zu verändern. Parteien und ihr Parlamentarier - seid ihr bereit, diesen Pakt wiederherzustellen?», fragte er die anwesenden Politiker im Plenarsaal.
Man müsse auch die Haltung der Bürger und Verbände berücksichtigen. Rund 2000 Bürgermeister schlossen sich zum Beispiel einem offenen Brief an, der Draghi zum Weitermachen aufforderte. Besonders beeindruckt war er nach eigenen Worten vom Gesundheitspersonal, «den Helden der Corona-Pandemie».
In seiner für ihn untypisch energischen und emotionalen Rede erinnerte Draghi daran, was seine Regierung bisher leistete. Sie sei im Februar 2021 geschaffen worden, um das Land aus der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Krise zu holen.
Lega- und Sterne-Partei senden keine Signale
Aussenminister Luigi Di Maio nannte die Worte Draghis «tadellos, konkret und weitsichtig». Andere fanden sie kompromisslos. Signale an die Fünf-Sterne-Bewegung (Mitte-Links) und Lega (Rechts) seien ausgeblieben, sagte die Senatorin Julia Unterberger von der Südtiroler Volkspartei.
Lega- und Sterne-Politiker sind in der Regierung. Von den beiden Parteien hängt die Fortsetzung mit Draghi ab. Politiker beider Parteien applaudierten ausserdem nicht, weshalb nicht klar ist, ob sie weiter bereit sind, mit Draghi weiter zu regieren. Am Nachmittag wurde nach der fünfeinhalbstündigen Generaldebatte Draghis Replik erwartet.
Der Regierungschef dürfte sich bis dahin genau anhören, was ihm die Parteien zu sagen haben. Am Abend könnte es dann zur Vertrauensabstimmung kommen, die Draghi gewinnen muss. Dasselbe gilt für die Abgeordnetenkammer am Donnerstag.
«Italien braucht Sie, Präsident Draghi, machen sie weiter», sagte Alan Ferrari von den mitregierenden Sozialdemokraten. Die rechtsextreme Oppositionspartei Fratelli d'Italia pochte auf eine vorgezogene Wahl.
