EU

Keine Mehrheit im EU-Parlament für weniger Pestizideinsatz

Keystone-SDA
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Frankreich,

Das Europaparlament hat über eine Verschärfung des Umgangs mit Pestiziden in der Landwirtschaft abgestimmt – der Vorschlag wurde abgelehnt.

Landwirtschaft
Das EU-Parlament hat einen Vorschlag zur Verringerung des Pestizid-Einsatzes abgelehnt. - Keystone

Das Vorhaben, den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren, ist im Europaparlament gescheitert. Bei einer Abstimmung am Mittwoch in Strassburg fand sich keine Mehrheit für eine gemeinsame Position zu den entsprechenden Plänen.

Ebenso wurde ein Antrag abgelehnt, das Gesetz im zuständigen Ausschuss nachzuverhandeln. Damit liegt das Vorhaben erstmal auf Eis. Eigentlich sollten Landwirte in der EU den Einsatz von Pestiziden in den kommenden Jahren deutlich einschränken.

Umsetzung des Gesetzes unwahrscheinlich

Das hatte die EU-Kommission vorgeschlagen. Damit sollte unter anderem gegen das Artensterben vorgegangen werden. Ob das Gesetz in näherer Zukunft noch umgesetzt wird, ist unwahrscheinlich. Die für die Verhandlungen um das Gesetz zuständige Abgeordnete Sarah Wiener sprach von einem Sieg der Pestizidindustrie.

Einige Vorgaben gingen unter anderem den Christdemokraten zu weit – sie kritisierten etwa Verbote für Landwirte. Die sozialdemokratische Abgeordnete Delara Burkhardt lehnte ein abgeschwächtes Vorhaben hingegen ab, weil sie strengere Regeln für Landwirte wollte. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese teilte nach der Abstimmung mit, jetzt bestehe die Chance, in der nächsten Legislaturperiode ein vernünftiges Konzept zu erarbeiten. Kommenden Sommer stehen EU-Wahlen an.

Die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus sprach von einem bis zur Unkenntlichkeit zerlöcherten Gesetz. Es sei ein schwarzer Tag für die Landwirtschaft. Ganz anders sieht das ihr FDP-Amtskollege Jan-Christoph Oetjen. Er begrüsste, dass die «katastrophalen Verbotsvorschläge» keine Mehrheit gefunden haben.

Kommentare

User #2124 (nicht angemeldet)

Als würde man einem Baumeister weiter erlauben, Häuser aus Sand zu bauen. Dem Insektensterben und der Biodiversität, ist das kein Gefallen. Gemüse und Obst aus Spanien kaufe ich aus Prinzip nicht mehr. Aber ich werde nun meine Boykottliste ausbauen.

User #6516 (nicht angemeldet)

Aber dann auf Panik bei Corona machen.

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