Kosovo und Serbien: Kennzeichen-Konflikt verschärft sich
Die Lage zwischen Serbien und dem Kosovo spitzt sich zu. Ethnische Serben protestierten in Pristina gegen die Regierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Kosovo haben ethnische Serben unter anderem ihre polizeilichen Ämter niedergelegt.
- Sie protestieren damit gegen die Regierung in Pristina.
- Der Grund dafür ist der Beschluss wegen der Kfz-Kennzeichen.
Die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo verschärfen sich. Konkret geht es um Vertreter der serbischen Minderheit und die Regierung in Pristina.
Nach einem Beschluss der kosovarischen Serben-Partei Srpska Lista, haben alle ethnischen Serben ihre Ämter in kosovarischen Institutionen niedergelegt. Dies beinhaltete Polizei, Justiz, Parlament und Kommunen.
Sie protestieren damit gegen den Beschluss der Regierung in Pristina. Diese hat ethnische Serben dazu verpflichtet, ihre vom Nachbarland Serbien ausgestellten Kfz-Kennzeichen durch kosovarische zu ersetzen. EU, Nato und die internationale Kosovo-Schutztruppe KFOR reagierten besorgt auf die Entwicklungen.
Regionaler Polizeichef im Norden von Kosovo entlassen
Der Beschluss fiel am Samstag im nordkosovarischen Ort Zvecan bei einem Treffen der von Belgrad unterstützten Srpska Lista. Unter anderem zogen dabei ethnisch serbische Polizisten ihre kosovarischen Polizeiuniformen aus, unter dem Applaus der Sitzungsteilnehmer.
Zuvor hatte die Regierung in Pristina den für das kosovarische nördliche Serben-Gebiet zuständigen regionalen Polizeichef entlassen. Dieser hatte sich geweigert, Menschen aufzurufen, ihre Kfz-Kennzeichen auszutauschen.
EU-Aussenbeauftragter warnt vor weiteren Aktionen
Zugleich verlängerte Pristina die Frist für einen Wechsel bis zum 21. April kommenden Jahres. Bei Verstössen solle es schrittweise Verwarnungen bis hin zu Geldbussen geben.
«Die jüngsten Entwicklungen gefährden die jahrelange Arbeit am Dialog zwischen Belgrad und Pristina», erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell bei Twitter.
Er habe beide Seiten dazu aufgerufen, einseitige Aktionen zu unterlassen, die zu weiteren Spannungen führen könnten. Borrell hatte unter anderem versucht, im Kfz-Kennzeichen-Streit zu vermitteln. Ähnliche Aufrufe kamen vom stellvertretenden Nato-Generalsekretär Mircea Geoana sowie vom EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajcak.
Die vormalige serbische Provinz Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien erkennt dies nicht an, anders als die meisten Staaten der Welt.
