Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Angesichts des russischen Angriffskriegs strebt die Ukraine einen beschleunigten Nato-Beitritt an. Schon vorher aber braucht das Land Sicherheitsgarantien.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ukraine fordert Sicherheitsgarantien und eine klare Beitrittsperspektive zur Nato.
- Polen verbietet Getreideimporte aus der Ukraine trotz Unterstützung.
- Russische Unternehmen und Einzelpersonen wurden auf die Ukraine-Sanktionsliste gesetzt.
Mit Blick auf den nächsten Nato-Gipfel im Juli in Litauen fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine klarere Beitrittsperspektive und Sicherheitsgarantien für sein Land. «Wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine (...) braucht es schon vor unserem Beitritt zum Bündnis», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Samstag.
Selenskyj hatte im Herbst 2022 einen beschleunigten Eintritt der Ukraine in das westliche Militärbündnis beantragt. Voraussetzung für einen Nato-Beitritt ist aber, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf.
Die Ukraine wurde am 24. Februar vergangenen Jahres von Russland überfallen und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg des Nachbarlandes.
Unterdessen stieg die Zahl der Todesopfer nach dem russischen Raketenangriff auf die Stadt Slowjansk im Osten offiziellen Angaben zufolge auf elf Zivilisten. Polen verbot – trotz seiner Rolle als enger Verbündeter – Getreideimporte aus der Ukraine. Und die Führung in Kiew setzte Hunderte weitere russische Unternehmen und Einzelpersonen auf ihre Sanktionsliste.
Opferzahl in Slowjansk weiter gestiegen
Selenskyj gedachte in seiner Ansprache auch der Opfer des Raketeneinschlags in einem Wohnviertel in Slowjansk vom vergangenen Freitag. Unter den elf Toten im Gebiet Donezk ist den Angaben der ukrainischen Behörden zufolge auch ein zwei Jahre altes Kind. Mehr als 20 Menschen sollen verletzt worden sein. Die Suche nach Vermissten dauerte an.
Polen verbietet Getreideimporte aus Ukraine
Polen hat den Import von Getreide und weiteren Lebensmitteln aus der Ukraine verboten. Das habe die Regierung beschlossen, sagte der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski. Polen müsse die Interessen der eigenen Bürger schützen, auch wenn es die Ukraine in deren Verteidigungskampf gegen Russland stütze.
Polen gehört zu den entschiedensten politischen und militärischen Unterstützern der Ukraine. Doch die Landwirte des EU-Mitgliedstaats fühlen sich durch den von der Europäischen Union ermöglichten zollfreien Import grosser Mengen ukrainischen Getreides in ihrer Existenz bedroht.
Kiew sanktioniert russische Firmen und Tochter von Minister
Unterdessen wurden Hunderte weitere russische Firmen und Einzelpersonen auf die Sanktionsliste der Ukraine gesetzt. Zu den mehr als 240 betroffenen Unternehmen zählen etwa die Internet-Konzerne Yandex und VK, wie aus den Dekreten von Präsident Selenskyj hervorgeht. Auch die Tochter von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Xenia Schoigu, steht auf der Liste.
Die Betroffenen dürfen beispielsweise keine Geschäfte mehr in der Ukraine machen und auch nicht mehr einreisen. Falls vorhanden, wird in der Regel auch ihr Vermögen in der Ukraine eingefroren. In vielen Fällen dürften die Sanktionen aber vor allem symbolischen Wert haben.
Was am Sonntag wichtig wird
Auf der ganzen Welt feiern orthodoxe Christen am Sonntag Ostern – auch in Russland und der Ukraine. Überschattet wird der Tag insbesondere für die Menschen in der Ostukraine von den schweren Kämpfen, die auch an diesem wichtigen Feiertag weiter anhalten dürften.
