Gesetz

Lukaschenko sichert sich lebenslange Immunität in Belarus

Kira Schilter
Kira Schilter

Weissrussland,

Der belarussische Diktator Lukaschenko führt ein neues Gesetz ein. Dieses soll ihn schüzen und zugleich als einzigen Kandidaten für die Wahlen 2025 aufbieten.

Alexander Lukaschenko
Lukaschenko regiert seit 1994 in Belarus und hat das Land zu einem engen Verbündeten Russlands entwickelt. (Archivbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Alexander Lukaschenko, der belarussische Machthaber, erlässt ein neues Gesetz.
  • Dieses beschützt ihn und seine Familie nach seiner Amtszeit.
  • Ausserdem siebt es potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen 2025 aus.

In einem Jahr finden in Belarus neue Wahlen statt – Machthaber Alexander Lukaschenko erlässt nun extra ein neues Gesetz. Dieses macht eine Kandidatur für andere um einiges schwieriger. Zugleich sorgt er damit für lebenslange Sicherheit für sich selbst.

Das Gesetz besagt, dass jeder ehemalige Präsident nach seiner Amtszeit «nicht für Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden kann, die im Zusammenhang mit der Ausübung seiner präsidialen Befugnisse begangen wurden».

Auch wenn das Gesetz theoretisch für alle Ex-Präsidenten gelten würde, ist Lukaschenko doch der einzige, den es betrifft. Er ist nämlich seit 29 Jahren an der Macht.

Weiter sichert das Gesetz dem Diktator und seiner Familie lebenslänglichen staatlichen Schutz zu. Ausserdem wird jeder Ex-Präsident (also Lukaschenko allein) nach seiner Amtszeit bis zum Tod Mitglied des Oberhauses des Parlaments.

EU hat Lukaschenko-Wiederwahl 2020 nicht anerkannt

Bei den letzten Wahlen im Jahr 2020 gab es nach seiner Wiederwahl heftige Massenproteste der Opposition. Diese wurden von der autoritären Regierung brutal niedergeschlagen. Die EU-Staaten haben die Wiederwahl nicht anerkannt.

Um Lukaschenkos Gegnerinnen und Gegner aus dem Weg zu schaffen, verschärft das Gesetz zugleich die Bedingungen für eine Kandidatur. Neu muss die kandidierende Person die belarussische Staatsbürgerschaft besitzen und seit 20 Jahren einen festigen Wohnsitz im Land gehabt haben.

Glauben Sie, Lukaschenko wird 2025 wiedergewählt?

So darf man noch nie eine Aufenthaltsbewilligung in einem anderen Land gehabt haben. Diese Klausel soll Lukaschenko geflüchtete Oppositionspolitikerinnen und -politiker vom Hals schaffen.

Kommentare

User #1454 (nicht angemeldet)

Nützt ihm nichts, wenn es einen Machtwechsel gibt. Dann geniesst er Immunität in der Kiste bis an sein Lebensende, „Hoffentlich“.

User #2190 (nicht angemeldet)

Wer sowas tut, hat Dreck am Stecken.

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