Merkel will mit Polen und Ungarn alle Optionen ausloten
Polen und Ungarn blockieren weiterhin einen Entscheid für ein europäisches Haushaltspaket. Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine gemeinsame Lösung suchen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ungarn und Polen blockieren einen Entscheid zu einem europäischen Haushaltspaket.
- Damit protestieren sie gegen eine Regelung zur Kürzung von EU-Geldern.
- Nun will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gemeinsame Lösung suchen.
Angela Merkel will sich nicht festlegen, ob bis Weihnachten eine Lösung im Streit über das europäische Haushaltspaket gefunden werden kann. Polen und Ungarn hatten zuvor ein Veto eingereicht. «Das ist ein schon sehr ernsthaftes Problem, das wir zu lösen haben», deshalb wolle sie nicht spekulieren.
«Wir werden hart und ernsthaft daran arbeiten.» Deutschland werde alle möglichen Optionen ausloten. «Da stehen wir noch ganz am Anfang.» So sagte die Bundeskanzlerin am Donnerstagabend nach Video-Beratungen mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs.
Gemeinsame Lösung gesucht
Auf die Frage, ob es eine Option sei, Polen und Ungarn mit einem Entzug der Stimmrechte zu drohen, sagte Merkel: «Für mich ist das Wort Drohung in diesem Zusammenhang sowieso kein Wort. Wir haben die Pflicht, zu versuchen, einen Weg zu finden.» Deutschland werde nun als EU-Ratspräsidentschaft weiter mit Polen und Ungarn nach einer Lösung suchen, um eine Zustimmung zu ermöglichen.
Polen und Ungarn hatten am Montag einen entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. Dies taten sie aus Protest gegen eine neue Regel zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstössen. Damit drohen Verzögerungen bei dem 1,8 Billionen Euro starken Paket. Dieses umfasst auch Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro.
Abstimmung im EU-Parlament abgesagt
Sie habe in der Runde deutlich gemacht, dass sie den mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss für ausgewogen halte, sagte Merkel. Auf der anderen Seite hätten auch Ungarn und Polen nochmals deutlich gemacht, dass sie der Rechtsstaatklausel nicht zustimmen könnten.
Für fast alle Mitgliedsstaaten gehe es um ein Gesamtpaket aus mittelfristigem Finanzrahmen, Wiederaufbaufonds und Rechtsstaatsklausel. Im EU-Parlament werde es in der nächsten Woche daher keine Abstimmung geben.
