Merkel: Laschet hat wichtiges Rüstzeug für CDU-Vorsitz
Mitte Juli hält sich die Kanzlerin an der Seite von Markus Söder noch sehr zurück, was Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz angeht. Beim Treffen mit Armin Laschet betont Merkel zwar ebenfalls, sie wolle sich nicht einmischen. Doch ihre Worte lassen aufhorchen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts der Kandidatur von Armin Laschet für den CDU-Vorsitz aussergewöhnlich lobend über den NRW-Regierungschef geäussert.
«Wenn Sie das grösste Bundesland der Bundesrepublik Deutschland regieren, in einer Koalition CDU-FDP, die effizient arbeitet, die nicht durch besonders viel Streitereien auffällt, dann ist das zumindest ein Rüstzeug, das durchaus Gewicht hat», sagte Merkel am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Laschet in Düsseldorf. Laschet machte deutlich, dass er weiterhin mit einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz beim geplanten CDU-Parteitag in Stuttgart Anfang Dezember rechnet.
Fünf Wochen nach ihrem Besuch beim bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder auf Schloss Herrenchiemsee äusserte sich Merkel auch zur Unions-Kanzlerkandidatur. Die Kanzlerin und ehemalige CDU-Chefin betonte, sie habe immer gesagt, sie mische sich in die Nachfolge ihrer Positionen nicht ein. Sie ergänzte aber zugleich: «Ich habe für mich immer gesagt, wer CDU-Vorsitzende ist, muss auch bereit sein, und natürlich auch fähig, Kanzler zu sein.» In Umfragen zur Unions-Kanzlerkandidatur liegt Söder seit langem vorne, der CSU-Politiker betont jedoch immer wieder, sein Platz sei in Bayern.
Merkels Besuch bei Söder in Bayern am 14. Juli war von manchen als Unterstützung für dessen mögliche bundespolitische Ambitionen gedeutet worden. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem CSU-Politiker hatte sie vor fünf Wochen gesagt, sie habe sich besondere Zurückhaltung bei der Frage auferlegt, wer ihr Nachfolger werde. Mit Blick auf Söder sagte sie damals: «Bayern hat einen guten Ministerpräsidenten und der hat mich heute eingeladen. Mehr können Sie da von mir nicht hören.»
Bei ihrem Auftritt mit Laschet lobte Merkel nun auf die Frage einer Reporterin nach dessen Kanzlerfähigkeit: «Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bringt er viele Qualifikationen mit sich.» Zugleich betonte sie: «Ansonsten werde ich mich nicht einmischen.» Merkel hatte zuvor mit Laschet und dem NRW-Kabinett intensiv über die Corona-Politik beraten.
Die CDU will Anfang Dezember einen neuen Vorsitzenden wählen - Laschet gilt neben dem Wirtschaftsexperten Friedrich Merz und dem Aussenexperten Norbert Röttgen als einer von drei aussichtsreichen Kandidaten. Über den Unions-Kanzlerkandidaten soll nach der Wahl des CDU-Vorsitzenden gemeinsam mit der CSU entschieden werden.
Auf die Reporterfrage, ob sie sich in NRW nach der Kutsch- und Bootsfahrt mit Söder angemessen willkommen geheissen gefühlt habe, sagte Merkel: «Glücklicherweise bin ich ein Mensch, der sich an ganz verschiedenen Dingen freuen kann. Und so kann ich mich an Kutschfahrten und Besichtigungen von Herrenchiemsee zum Beispiel genauso erfreuen wie an dem Aufenthalt in einer Kabinettssitzung in einem früheren Landtag von Nordrhein-Westfalen. An historischer Stelle, vielleicht noch gespickt mit Kunst aus dem 21. Jahrhundert.»
Die Kanzlerin ergänzte noch angesichts der Visiten bei Laschet und Söder: «Und wenn man über föderale Vielfalt spricht, dann würde ich sagen: Meine beiden Besuche haben noch nicht das gesamte Spektrum aufgespannt. Aber sie geben jedenfalls den Einblick, dass man auf ganz unterschiedliche Weise es sehr schön machen kann. Und spannend und interessant.»
Laschet sagte zur Frage, ob er es für möglich halte, dass sich die Kandidaten für den CDU-Vorsitz noch vor dem Parteitag einigten: «Dass ich immer für eine Teamlösung war, dass ein Team geschlossen in einen Wahlkampf gehen kann, ist offenkundig.» Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sei bereit gewesen, «in dieses Team hineinzugehen und die ganze Breite einer Volkspartei auszustrahlen. Aber im Moment gibt es keinen Anlass zu glauben, dass sich das Team noch vergrössern könnte».
In der CDU gibt es Befürchtungen, dass die Partei bei einem knappen Ausgang der Vorsitzendenwahl gespalten in das Superwahljahr 2021 mit mehreren Landtags- und der Bundestagswahl gehen könnte.
Laschet betonte: «Für mich ist wichtig, dass wir trotz der Spannung rund um diese Frage uns jetzt nicht die ganzen Monate nur mit innerparteilichen Dingen beschäftigen.» Er wolle sich weiterhin auf die Bewältigung der ernsten Corona-Situation konzentrieren. Der Ministerpräsident ergänzte: «Die Menschen hätten, glaube ich, jetzt kein Verständnis, 30 Regionalkonferenzen zu machen und eine innerparteiliche Beschäftigung die nächsten Monate zu erleben.»
Rückendeckung für seine Kandidatur erhielt Laschet am Montagabend von seiner NRW-CDU und Spahn. In einer Sitzung des Landesvorstands in Neuss bekräftigte der Gesundheitsminister nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern, Laschet habe im Duo mit ihm die Führungsrolle. Ende Februar hatten Laschet und Spahn verabredet, dass der Ministerpräsident für den CDU-Vorsitz kandidiert und Spahn sich um einen Stellvertreterposten bemühen will. Zuletzt gab es Spekulationen, Spahn könnte das verabredete Duo aufkündigen und selbst als Kandidat für den CDU-Vorsitz antreten.
In der Sitzung sei deutlich geworden, dass der Landesvorstand an der Nominierung von Laschet und Spahn festhalte, hiess es weiter. An dem Treffen nahmen auch Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann, Innenminister Herbert Reul, der Chef der NRW-Landesgruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, sowie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak teil. «Es ist unser Team», das habe man damals «mit gutem Grund» entschieden und daran habe sich nichts geändert, wurde Krings zitiert, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist. Auch Merz und Röttgen kommen aus NRW.
