Migration via Belarus: Neue Sanktionen nahen
Die Migrantenzahlen an der östlichen EU-Aussengrenze steigen. Nun bereitet die EU Sanktionen gegen beteiligte Fluggesellschaften Belarus' vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Migranten-Strom aus Belarus nimmt nicht ab.
- Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten eine Instrumentalisierung von Migranten vor.
- Nun werden Sanktionen gegen Belarus und beteiligte Airlines vorbereitet.
Angesichts steigender Migrantenzahlen an der östlichen EU-Aussengrenze bereiten die EU-Staaten den Boden für Sanktionen gegen beteiligte Fluggesellschaften. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warf der belarussischen Führung in Minsk am Mittwoch Staatsterrorismus vor. Staatsterrorismus, mit dem Ziel einer Destabilisierung.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat, Einfluss auf die belarussische Regierung zu nehmen.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: «Was da von der Regierung in Minsk, dem Regime in Minsk veranstaltet wird, ist natürlich staatliches Schleuser- und Schleppertum.» Die gestrandeten Menschen müssten Hilfslieferungen erhalten.
Will sich Lukaschenko an EU rächen?
Der Führung in Belarus wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen. Dies, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Die Vermutung ist, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.
Das neue EU-Sanktionsinstrument, das etwa gegen Fluggesellschaften oder Reiseveranstalter zum Einsatz kommen könnte, soll nach Angaben von Diplomaten bereits am kommenden Montag bei einem EU-Aussenministertreffen formell beschlossen werden. Im nächsten Schritt könnten dann konkrete Strafmassnahmen verhängt werden.
Migranten werden mit Push-Benachrichtigung weggeschickt
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist angespannt. Mehrere Gruppen von Migranten durchbrachen polnischen Medienberichten vom Dienstagabend zufolge die Grenze von Belarus nach Polen. Zahlreiche weitere Menschen kampieren den Angaben nach auf belarussicher Seite im Grenzgebiet.
Diese Angaben lassen sich derzeit kaum verifizieren, der Zugang zur Grenze ist abgeriegelt. Das EU-Mitglied Polen hat Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, die einen Durchbruch an den Anlagen mit Stacheldraht verhindern sollen.
Ein dpa-Journalist, der im Grenzgebiet unterwegs war, erhielt eine englischsprachige Push-Nachricht des polnischen Innenministeriums, die offenbar weiträumig verschickt wurde und auf Migranten abzielte: «Die polnische Grenze ist abgeriegelt. Die belarussischen Behörden haben Ihnen Lügen erzählt. Gehen Sie zurück nach Minsk!»
