Moskau: Zunächst keine Inspektionen von Atomwaffen durch USA
Russland will die vertraglich vorgesehenen Kontrollen seines Atomwaffenarsenals durch die USA zunächst nicht wieder zulassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland will seine Atomwaffen vorerst nicht mehr durch die USA inspizieren lassen.
- Der Kreml könne aktuell selber auch keine Kontrollen auf US-Gebiet durchführen.
- Die wechselseitigen Kontrollen sind im Abrüstungsvertrag New Start vereinbart.
Das teilte das russische Aussenministerium am Montag in Moskau mit. Russland könne unter den derzeitigen Bedingungen die vorgesehenen Kontrollen auf US-Gebiet nicht durchführen. Daher würde eine Wiederaufnahme der US-Inspektionen auf russischem Gebiet den Amerikanern einen Vorteil verschaffen, hiess es in der Mitteilung. Die wechselseitigen Kontrollen sind im Abrüstungsvertrag New Start vorgesehen.
Letzter grosser Rüstungskontrolle-Vertrag
Er ist das einzige noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Im Februar 2021 hatten sich US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin auf eine Verlängerung von New Start bis 2026 geeinigt. Die Inspektionen ruhen seit März 2020 wegen der Corona-Pandemie.
Das Aussenministerium stellte fest, dass Russland wegen der Sanktionen gegen seine Flugzeuge derzeit keine Inspekteure in die USA fliegen könne. Auch sei deren Sicherheit wegen der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen in den USA nicht gegeben. Die Massnahmen seien aber nur vorübergehend, wurde bekräftigt. Russland sehe den Vertrag weiter als «wichtiges Instrument zum Erhalt der internationalen Sicherheit und Stabilität».
Über Details der Inspektionen hinaus sind sich die USA und Russland uneinig über die Zukunft der atomaren Rüstungskontrolle. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow beklagte, Washington habe noch keine neuen Gespräche angeboten. Biden sagte, seine Regierung sei zu Verhandlungen bereit. Russlands Krieg gegen die Ukraine stelle aber einen Angriff auf die Grundpfeiler der internationalen Ordnung dar.
