Nach Streit mit EU: Italiens Strandbäder werden ausgeschrieben

Die staatlichen Konzessionen für die italienischen Strandbäder müssen nach langem Streit zwischen Rom und Brüssel neu ausgeschrieben werden – allerdings erst in drei Jahren. Der italienische Ministerrat beschloss am Mittwochabend einen entsprechenden Erlass. Gegen die geplante Reform hatte es an Adria und Mittelmeer zuletzt heftige Proteste gegeben, mit einem Streik der Pächter Anfang August.

Nach der nun beschlossenen Regelung bleiben die gegenwärtigen Konzessionen bis zum 30. September 2027 gültig. Die neuen Ausschreibungen müssen im Juni desselben Jahres eingeleitet werden. In Einzelfällen ist ein Aufschub bis 31. März 2028 möglich.

Die neuen Konzessionen haben eine Dauer von mindestens 5 und höchstens 20 Jahren, um den neuen Konzessionären eine Amortisierung ihrer Investitionen zu ermöglichen. Die neuen Betreiber müssen ihren Vorgängern Abstandszahlungen für übernommenes Inventar leisten.

Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die Italien eigentlich schon seit 2006 hätte umsetzen müssen. Die italienischen Strände gehören dem Staat, aber mehr als die Hälfte ist an Privatleute verpachtet, oft schon seit Jahrzehnten und zu Spottpreisen.

Ein Kritikpunkt lautet, dass die Konzessionen mit durchschnittlich 8.200 Euro pro Jahr viel zu billig vergeben werden, und die Branche so riesige Profite einstreicht. Dagegen fürchten die Betreiber, dass künftig am Strand statt italienischer Familien ausländische Konzerne das Sagen haben.

«Die Zusammenarbeit zwischen Rom und Brüssel hat es erlaubt, ein Gleichgewicht zu finden zwischen der Notwendigkeit, den Markt der Konzessionen zu öffnen und der Gelegenheit, die legitimen Erwartungen der aktuellen Pächter zu achten», heisst es in einer Mitteilung des Palazzo Chigi, des Sitzes von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Der Text der Verordnung war bereits am Mittwochmittag in Rom bekanntgeworden und hatte auch gleich Kritik ausgelöst. Die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnete den Zeitraum von drei Jahren als viel zu lang und sprach von einer «Narrenposse der Regierung Meloni» und einer Verhöhnung Brüssels.