Nach Wahlen in Grossbritannien: Sorge vor Hängepartie in Nordirland
Nach der richtungsweisenden Regionalwahl in Nordirland und Kommunalwahlen in den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs wird am Freitag mit Spannung auf ein Gesamtbild der Ergebnisse gewartet. Obwohl aus England bereits erste Resultate über Nacht bekannt wurden, dürfte sich erst im Laufe des Tages herausstellen, ob und wie schwer die Konservativen des britischen Premierministers Boris Johnson von den Wählern abgestraft wurden. Die Kommunalwahlen gelten als erstes Stimmungsbild seit der Affäre um illegale Lockdown-Partys im Londoner Regierungssitz Downing Street und weitere Skandale.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch bei der Wahl zum Regionalparlament in Nordirland wird erst am Nachmittag mit einem klaren Ergebnis gerechnet.
Erwartet wird, dass die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein erstmals stärkste Kraft wird. Doch es gab bereits vor der Wahl Sorgen vor eine Hängepartie bei der Regierungsbildung. Es könnte lange dauern, bis eine Regionalregierung zustande komme, sagte Katy Hayward von der Queen's Universität in Belfast der Deutschen Presse-Agentur. Es sei zu erwarten, dass die protestantisch-unionistische DUP (Democratic Unionist Party) ihre Blockade zur Bildung einer Einheitsregierung aufrechterhalte, sagte die Politiksoziologin.
Der als Karfreitagsabkommen bekannte Friedensschluss aus dem Jahr 1998 sieht in der ehemaligen Unruheprovinz eine Einheitsregierung aus den grössten Parteien beider Lager vor. Sollte Sinn Fein tatsächlich als stärkste politische Kraft aus der Wahl hervorgehen, stünde der Partei das Amt des Regierungschefs (First Minister) zu. Symbolisch wäre das ein deutlicher Wendepunkt in der Geschichte des vor gut 100 Jahren geschaffenen Landesteils des Vereinigten Königreichs.
Sinn Fein galt einst als politischer Arm der militanten Organisation IRA (Irish Republican Army), die gewaltsam für eine Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland kämpfte. Bisher war der Posten des Regierungschefs immer an Politiker aus Parteien gegangen, die sich für die Beibehaltung der Union mit Grossbritannien einsetzen.
Die DUP hat sich auf die kategorische Ablehnung des im Brexit-Abkommen festgelegten Sonderstatus für Nordirland eingeschossen und die vergangene Einheitsregierung im Streit darüber im Februar platzen lassen. Sie verlangt von der Regierung in London, die Abmachungen mit Brüssel zu kippen.
Der britische Premierminister Boris Johnson behält sich die Option ausdrücklich vor, die im sogenannten Nordirland-Protokoll festgelegten Vereinbarungen zu brechen. Doch das dürfte eine heftige Reaktion aus Brüssel hervorrufen. Selbst ein Handelskrieg zwischen der EU und Grossbritannien gilt nicht als ausgeschlossen.
Das Nordirland-Protokoll soll verhindern, dass es wegen des britischen EU-Austritts zu neuen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland kommt. Stattdessen müssen nun Waren kontrolliert werden, wenn sie von England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Die DUP fürchtet, diese innerbritische Warengrenze könnte der erste Schritt zur Loslösung der Provinz von Grossbritannien sein. Ob sich die DUP mit ihrer harten Linie einen Gefallen getan hat, gilt aber als fraglich. Sie muss Umfragen zufolge mit einem katastrophalen Wahlergebnis rechnen.
