Nach zehntem EU-Sanktionspaket: Selenskyj erwartet noch mehr Druck

Nach dem Beschluss der neuesten EU-Sanktionen gegen Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch weitreichendere Massnahmen gefordert. «Der Druck auf den russischen Aggressor muss zunehmen», schrieb Selenskyj am Samstag auf Twitter. Konkret erwarte die Ukraine «entschlossene Schritte» gegen den russischen Staatskonzern Rosatom und die russische Nuklearindustrie im Allgemeinen, bekräftigte Selenskyj. Auch Strafmassnahmen gegen Russlands Militär und das Bankenwesen müssten ausgebaut werden.

Selenskyj hat das am Samstag beschlossene zehnte EU-Sanktionspaket als wichtigen Schritt gelobt. «Es ist kraftvoll, gegen die Militärindustrie und den Finanzsektor des Terrorstaates und gegen die Propagandisten gerichtet, die die russische Gesellschaft in Lügen ertränkt haben und versuchen, ihre Lügen auf der ganzen Welt zu verbreiten», sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. «Das wird ihnen definitiv nicht gelingen.»

Zuvor war das zehnte EU-Sanktionspaket gegen Russland seit Anfang des vergangenen Jahres formell beschlossen worden. Die ständigen Vertreter der einzelnen Staaten hatten sich bereits am Freitag – dem Jahrestag von Russlands Invasion in die Ukraine – darauf verständigt.

Das Paket sieht unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen und das Verbot weiterer russischer Propagandasender vor. Ausserdem würden Strafmassnahmen gegen 121 Personen und Organisationen verhängt, teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell mit. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen und etwaige Vermögen in der EU werden eingefroren. Betroffen seien unter anderem diejenigen, die «für die Deportation und Zwangsadoption von mindestens 6000 ukrainischen Kindern verantwortlich» seien, schrieb Borrell.