Nato verstärkt nach Russlands Drohungen Überwachung und Aufklärung
Russlands Drohungen gegen die zivile Schifffahrt im Schwarzen Meer zwingen die Nato zum Handeln. Sie verstärkt die dortige Überwachungs- und Aufklärungsarbeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Schwarze Meer ist auch für die Nato ein strategisch wichtiges Gebiet.
- Russlands Drohungen richteten sich unlängst gegen die dortige zivile Schifffahrt.
- Deshalb will die Nato ihre Überwachungs- und Aufklärungsaktivitäten ausweiten.
Die Nato verstärkt angesichts russischer Drohungen gegen die zivile Schifffahrt im Schwarzen Meer ihre dortigen Überwachungs- und Aufklärungsaktivitäten. Russlands Handeln berge erhebliche Risiken für die Stabilität des für die Nato strategisch wichtigen Gebiets.
Dies liess Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einer Sitzung des neu geschaffenen Nato-Ukraine-Rats mitteilen. Man erhöhe deswegen die Wachsamkeit. Konkret war in der Mitteilung vom Einsatz von Seeaufklärungsflugzeugen und Drohnen die Rede.
Neue Risiken für Eskalation
Russlands Drohungen stellten neue Risiken für Fehlkalkulation und Eskalation dar, hiess es weiter. Ausserdem gäbe es dadurch erhebliche Hindernisse für die freie Schifffahrt.
Russland hatte unlängst bekannt gegeben, ein Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer nicht zu verlängern. Zudem wurde angekündigt, alle Schiffe, die ukrainische Häfen anlaufen, als legitimes Ziel zu betrachten.
Russland setzt Nahrungsmittel als Waffe ein
Stoltenberg kommentierte dies am Mittwoch. «Russland trägt die volle Verantwortung für sein gefährliches und eskalierendes Handeln im Schwarzmeerraum.» Das Land müsse aufhören, Nahrungsmittel als Waffe einzusetzen.
Der Norweger spielte darauf an, dass die Ukraine dank der Vereinbarung zum Getreideexport trotz des Krieges Getreide exportieren konnte. Seit Sommer vergangenen Jahres wurden fast 33 Millionen Tonnen Getreide und Lebensmittel über das Schwarze Meer in andere Länder verschifft.
Selbst während des Krieges blieb die Ukraine damit im Jahr 2022 der grösste Weizenlieferant des Welternährungsprogramms (WFP). Sie lieferte mehr als die Hälfte der weltweiten Weizenbeschaffung des WFP.
Nato spricht mit Ukraine über Getreidedeal
Bei der Sitzung des Nato-Ukraine-Rats tauschten sich Vertreter der 31 Nato-Staaten mit der Ukraine zu den aktuellen Entwicklungen aus. Selenskyj hatte um das Treffen gebeten. Hintergrund waren insbesondere die Ankündigung Russlands zum Getreidedeal und die Drohungen gegen zivile Schiffe.
Die Sitzung auf Botschafterebene wurde vom stellvertretenden Nato-Generalsekretär Mircea Geoana geleitet. Aus der Ukraine schalteten sich Vizeregierungschef Olexander Kubrakow und Generalstabsvertreter Olexij Hromow per Video zu den Beratungen zu.
Vertreter der Nato-Staaten machten deutlich, dass die Ukraine weiter auf militärische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung setzen kann.
Nato-Ukraine-Rat ermöglicht engere Zusammenarbeit
Der Nato-Ukraine-Rat tagte zum ersten Mal vor rund zwei Wochen beim Nato-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Er kam nun zum ersten Mal auf Ebene der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten im Brüsseler Hauptquartier des Bündnisses zusammen.
Das Gremium wurde für den Austausch in Krisensituationen geschaffen. Zudem soll es eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Zu diesen zählen unter anderem ein Ende des russischen Angriffskrieges und Reformen in der Ukraine.
