Nawalny wegen Beleidigung eines Veteranen erneut vor Gericht
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny soll einen russischen Veteranen beleidigt haben. Am Freitag stand er deshalb erneut vor Gericht.
Das Wichtigste in Kürze
- Alexej Nawalny musste am Freitag erneut vor Gericht.
- Dem Kreml-Kritiker wird vorgeworfen, einen russischen Veteranen beleidigt zu haben.
- Sein Anwalt plädierte auf das Recht der Gedanken- und Redefreiheit.
Wenige Tage nach dem international kritisierten Straflager-Urteil hat sich Alexej Nawalny erneut vor Gericht verantworten müssen. Der Kreml-Kritiker soll einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben.
Der Oppositionelle bestritt am Freitag in Moskau die Vorwürfe und sprach von einem politisch inszenierten Prozess. Dieser Fall sei von PR-Leuten und Staatsmedien erfunden worden, zitierten Journalisten Nawalny aus dem Gerichtssaal.
Wegen Beleidigung erneut vor Gericht
Der Oppositionelle hatte im Sommer ein in den Staatsmedien ausgestrahltes Video kritisiert. Darin sprachen sich mehrere Bürger für eine Verfassungsänderung aus. «Schaut sie euch an: Sie sind die Schande des Landes», schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter über die Menschen in dem Clip. Nawalny beschimpfte sie überdies als «Verräter».
Einer der angeblichen «Verräter» kämpfte jedoch im Zweiten Weltkrieg für Russland. Deshalb musste sich der Gegner von Präsident Wladimir Putin wegen Verleumdung verantworten.
Alexej Nawalny zu Straflager verurteilt
Nawalnys Anwalt verwies etwa auf das Recht der Gedanken- und Redefreiheit. Er sah in dem Verfahren einen weiteren Versuch, Nawalny politisch mundtot zu machen. Der Oppositionelle war erst am Dienstag zu mehreren Jahren Straflager verurteilt worden.
Alexej Nawalny soll aus Sicht der Richterin gegen Bewährungsauflagen verstossen haben. Dabei bezieht sie sich auf die Zeit, während der er sich nach einem Giftanschlag im August in Deutschland aufhielt.
Veteran in geistig schlechter Verfassung
Nawalny meinte: «Alle wissen, dass die Wahrheit auf meiner Seite ist.» Er vermutete zudem, dass der 94-jährige Veteran geistig nicht in der Lage gewesen sei, der Verhandlung zu folgen. Der Mann musste sich während der Gerichtsverhandlung wegen Gesundheitsproblemen medizinisch behandeln lassen. Er war per Video von seiner Wohnung aus zugeschaltet.
Um das Gerichtsgebäude im Nordosten der russischen Hauptstadt hatte sich die Polizei für mögliche neue Proteste in Stellung gebracht. So berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Es standen Gefangenentransporter bereit. Zunächst hatten sich aber bei frostigem Wetter nur wenige Nawalny-Unterstützer am Gericht versammelt.
