Neun Festnahmen nach Ausschreitungen in Athen
12'000 Menschen haben am Donnerstag in Athen gegen ein neues Demonstrationsgesetz protestiert. Nach Ausschreitungen sind neun Personen verhaftet worden.
Das Wichtigste in Kürze
- In Athen protestierten 12'000 Menschen gegen ein neues Demonstrationsgesetz.
- Dabei ist es zu heftigen Ausschreitungen gekommen.
- Am Abend hat die Polizei neun Menschen festgenommen.
Am Donnerstag ist es bei Protesten gegen ein neues Demonstrationsgesetz in der griechischen Hauptstadt Athen zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Am Abend hat die Polizei neun Menschen festgenommen.
Die Festnahmen erfolgten nach Angaben der Polizei, nachdem eine kleine Gruppe vermummter Jugendlicher Brandbomben auf Polizisten geworfen hatte. Bei den Zusammenstössen seien sechs Beamte verletzt worden. Die Polizei feuerte Tränengas auf die Demonstranten.
Nach Angaben der Polizei nahmen am Donnerstag in Athen rund 12'000 Menschen an einer Reihe von Protesten teil. Dazu hatten linksgerichtete Parteien aufgerufen. Die grösste Oppositionspartei Syriza kritisierte, dass die Polizei übermässige Gewalt gegen einen weitgehend friedlichen Protest eingesetzt habe.
Umstrittenes Gesetz verabschiedet
Die Demonstranten wandten sich gegen ein neues Gesetz zum Demonstrationsrecht. Zu den neuen Bestimmungen gehört, dass kleineren Proteste weniger Raum im Stadtgebiet zugestanden wird. Ausserdem wird der Polizei das Recht gegeben, bestimmte Versammlungen – einschliesslich Gegenproteste – aus Sicherheitsgründen zu verbieten. Das Gesetz wurde am Donnerstagabend im Parlament verabschiedet.
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis verteidigte die neuen Regeln: Sie seien notwendig, um «Dutzende kleiner Proteste» zu regulieren, die regelmässig die Strassen in Stadtzentren blockierten. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit dem Gesetz Kritik an ihrer Politik einschränken zu wollen.
Amnesty International äusserte ebenfalls «ernste Bedenken» gegen das neue Gesetz. Dieses verstosse gegen internationale Menschenrechtsregeln, kritisierte die Menschenrechtsorganisation.
