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Ohne AfD: Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen

Samantha Reimer
Samantha Reimer

Deutschland,

Sechs Parteien haben ein Fairness-Abkommen für den Bundestagswahlkampf beschlossen. Die AfD ist nicht Teil der Vereinbarung.

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Scholz will für die SPD erneut Kanzler werden. (Archivbild) - Soeren Stache/dpa

SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke haben sich auf ein Fairness-Abkommen für den Bundestagswahlkampf geeinigt. Die AfD ist laut «Deutschlandfunk» aber nicht Teil dieser Vereinbarung.

Das Abkommen sieht vor, auf persönliche Angriffe zu verzichten und respektvoll zu debattieren. Die Parteien wollen auch auf Desinformationen und Fake News verzichten.

Bundestagswahl 2025 - Kandidaten
Olaf Scholz (SPD), Alice Weidel (AfD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) - Spitzenkandidaten ihrer Parteien und mögliche neue Regierungschefs in Deutschland. - dpa

«Solche bewusst falschen Informationen nutzen wir nicht für Wahlkampfzwecke (...)», heisst es in der Vereinbarung laut «Stern». Auch Fake Accounts sollen nicht genutzt werden.

Schutz für Wahlkämpfer

Die Parteien sichern sich gegenseitig zu, keine Gewalt gegen Wahlkämpfer anzuwenden. Plakate der politischen Konkurrenz dürfen nicht zerstört oder beschädigt werden.

Denkst du, Olaf Scholz wird wieder Kanzler?

Diese Regelung kommt nach Angriffen bei früheren Wahlkämpfen. Auch für den digitalen Wahlkampf gibt es Regeln, wie es «MDR» berichtet.

Deepfake-Technologien sollen zudem nicht missbraucht werden. KI-generiertes Material muss daher klar gekennzeichnet werden und mit persönlichen Daten soll verantwortungsvoll umgegangen werden.

BSW lehnt Abkommen ab

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist ebenfalls nicht Teil des Abkommens. Laut «Deutschlandfunk» lehnt das BSW die Vereinbarung als «unehrlich und selbstgerecht» ab.

Stattdessen will die Partei eine eigene Selbstverpflichtung abgeben. Als Termin für die Neuwahl wird laut «SRW» der 23. Februar 2025 angestrebt.

Dieser Termin muss noch offiziell bestätigt werden.

Kommentare

User #5938 (nicht angemeldet)

Schon unglaublich wie die Politiker das Volk austricksen.

User #1199 (nicht angemeldet)

Mit "Fairness" das Volk austricksen: Die Hampelparteien und CDU machen es vor!

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