Österreich: FPÖ-Chef zu Gespräch mit Präsident eingetroffen
Der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen und FPÖ-Chef Herbert Kickl haben Verhandlungen über eine mögliche FPÖ-geführte Regierung aufgenommen.
Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen und FPÖ-Chef Herbert Kickl haben Gespräche über eine mögliche Regierung unter Führung der rechten Partei begonnen. Es wird erwartet, dass das Staatsoberhaupt Kickl den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt. Das Treffen soll voraussichtlich etwa eine Stunde dauern. Eine Erklärung Van der Bellens ist für den Nachmittag geplant.
Die FPÖ hatte die Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen gewonnen. Zunächst wollte niemand mit den Rechtspopulisten regieren. Doch Gespräche über eine Regierung aus den Mitte-Parteien sind gescheitert. Die bisherige Kanzlerpartei ÖVP schwenkte danach um.
ÖVP bereit, mit FPÖ über Koalition zu verhandeln
Sie ist jetzt doch dazu bereit, mit der rechtspopulistischen FPÖ über eine Koalition zu verhandeln. Die konservative ÖVP und die rechte FPÖ hatten bereits in den 2000er-Jahren und zwischen 2017 und 2019 Koalitionen gebildet – allerdings unter ÖVP-Regierungschefs. Nun könnte erstmals die FPÖ das Kanzleramt übernehmen.
Zuvor müssten sich die beiden Parteien jedoch auf ein Regierungsprogramm einigen. Bei Themen wie Migration und Steuern sind sie weitgehend einig. Doch zwischen der Moskau-freundlichen und EU-kritischen FPÖ und der ÖVP gibt es Differenzen in Sachen Aussen- und Sicherheitspolitik.
