Österreichischer Bundeskanzler lobt Corona-Hilfspaket der Schweiz
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz rühmt die Corona-Hilfe der Schweiz und kritisiert zugleich die strengen Beihilferegeln der EU.
Das Wichtigste in Kürze
- Sebastian Kurz lobt das Corona-Hilfspaket der Schweiz.
- Wegen strengen EU-Regeln mussten Unternehmen in Österreich lange auf Hilfsgelder warten.
In Österreich gab es im Vergleich mit der Schweiz nur etwa halb soviel Corona-Kranke. Die Anzahl Todesfälle beläuft sich im Nachbarland sogar fast nur auf ein Drittel. Dafür hatten die Österreicher mit anderen Problemen zu kämpfen.
EU-Bestimmungen verzögerten Hilfsgelder
Viele Unternehmen mussten immer wieder lange auf Notfallzahlungen oder Kurzarbeitsgelder warten. «Auf diesen Ansturm war niemand vorbereitet», sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in einem Interview mit dem «Kurier». Er fügte hinzu, dass nur wenige Länder ein ähnlich grosses Hilfspaket bieten würden wie Österreich.
Ein Journalist stellte anschliessend die Frage, warum dann die Schweiz so schnell und effizient helfen konnte. Die Antwort von Kurz kam nicht bei allen gut an: «Die Schweiz ist unter den Top-Staaten – auch weil sie nicht an EU-Regeln gebunden und finanzstark ist.»
Eigentlich wollte die Regierung in Österreich wie die Schweiz die volle Summe der Überbrückungskredite übernehmen und keine Zinsen auferlegen. Wegen der strengen Beihilferegeln der EU war dies zuerst gar nicht möglich.
Erst nach einigen Beschwerden wurden die Bestimmungen der Europäischen Union kurzzeitig auf Eis gelegt. Gleichwohl mussten viele Unternehmen wegen der strengen Finanzaufsicht lange auf Hilfsgelder der Regierung warten.