OSZE-Chef: Frieden in der Ukraine noch in weiter Ferne

Der Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnt vor einer erneuten Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. «Ich habe die Befürchtung, dass es eine Kettenreaktion geben könnte», sagte der Schweizer Thomas Greminger.

«Wo sie verschiedene Feuerstellen haben, wo Flammen züngeln und es dann irgendwann gewollt oder ungewollt zu einer Eskalation kommt», erklärte der OSZE-Generalsekretär in einem Interview der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Montag.

«So könnte aus einzelnen Feuerstellen ein Flächenbrand entstehen», meinte Greminger mit Verweis auf die zahlreichen Brennpunkte von der «besetzten Krim, über die illegalen Wahlen in den beiden Rebellenrepubliken und der Situation entlang der Kontaktlinien im Donbass». «Es ist davon auszugehen, dass, wenn die Rebellenrepubliken militärisch unter Druck gerieten, es wieder Unterstützung aus Russland geben würde.»

Greminger forderte Russland zu einem Zeichen des guten Willens für eine neue Vertrauensbildung auf: «Eine erste gute, deeskalierende Geste könnte darin bestehen, dass Russland die 24 festgenommenen Matrosen freilässt und die drei beschlagnahmten Schiffe wieder freigibt», sagte er. Diese waren jüngst in der Meerenge von Kertsch zwischen dem Asowschen und dem Schwarzen Meer von russischen Sicherheitskräften aufgebracht worden. Russland und die Ukraine müssten endlich raus aus der Logik «Wie Du mir, so ich Dir», sagte Greminger.

Einen Durchbruch zum Frieden sieht der OSZE-Generalsekretär auf absehbare Zeit aber nicht: «Es gibt derzeit einfach keinen politischen Willen für Frieden.» Er wünsche sich zudem, «dass es wieder politische Impulse von der Normandie-Vierergruppe Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland gäbe». Davon aber «sind wir leider im Moment meilenweit entfernt», fügte er hinzu.

Die OSZE sieht auch mit Sorge auf den sich ausbreitenden Nationalismus. «Der Trend zu sich verstärkenden Nationalismen in Europa läuft der Idee der kooperativen Problemlösung zuwider und schwächt so Europa von innen heraus», sagte Greminger. Immer mehr Länder nähmen das in Kauf «als eine Folge von stärker national ausgerichteten Politiken. Da sollten die Regierungen vorsichtiger agieren».

Die Gesamtsicherheitslage in Europa hält der OSZE-Generalsekretär für «besorgniserregend, weil es ein polarisiertes Umfeld und eine Unberechenbarkeit der Akteure in einem Ausmass gibt, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr hatten. Es herrscht ein absolutes Vertrauensdefizit zwischen den Schlüsselakteuren der euroatlantischen Sicherheit, also Russland und den USA, und auch anderen westlichen Staaten. Unsere Beobachter stellen immer mehr Beinahe-Zwischenfälle fest», sagte Greminger und warnte: «Wir müssen die militärischen Risiken unbedingt wieder managen und zurückfahren.»