Pressefreiheit: Lage in Deutschland nicht mehr «gut»
In der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit fällt Deutschland erstmals aus der Spitzengruppe. Grund: Angriffe auf Journalisten haben zugenommen. Besonders gefährdet sind Reporter bei Corona-Demos.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Lage der Journalisten gilt hierzulande nicht mehr als «gut»: Die Bundesregierung hat mit Sorge auf die Herabstufung Deutschlands in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit reagiert.
«Die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten vor allem bei Protesten von Corona-Leugnern sind Angriffe auf die Pressefreiheit, die wir als demokratische Gesellschaft keinesfalls hinnehmen dürfen», sagte am Dienstag Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). «Wer «Lügenpresse» brüllt oder von «Systemmedien» fabuliert, bereitet einem Klima der Gewalt den Boden.» Lambrecht verwies auf Initiativen der Regierung wie den Gesetzentwurf gegen sogenannte Feindeslisten.
In der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) fiel Deutschland erstmals aus der Spitzengruppe heraus: «Aufgrund der vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen mussten wir die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von «gut» auf nur noch «zufriedenstellend» herabstufen: ein deutliches Alarmsignal», so RSF.
Im Kalenderjahr 2020 zählte RSF mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalisten in Deutschland. Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht. Die Bundesrepublik rangiert im globalen Ranking von 180 Ländern auf dem 13. Platz. Nach vergleichbarer Methodik gibt es die Aufstellung seit dem Jahr 2013.
RSF-Geschäftsführer Christian Mihr forderte im Radiosender Bayern 2 mehr Rückendeckung für Journalisten, die über Kundgebungen von Gegnern der Corona-Massnahmen berichten. Man müsse kritisch sagen, dass die Polizei in Deutschland «nicht immer die Rechte von (...) Journalisten angemessen schützt», sagte Mihr. «Deshalb fordern wir auch, dass in der polizeilichen Aus- und Weiterbildung das gestärkt wird, dass Polizistinnen und Polizisten besser lernen: Was sind die Rechte von Journalisten im Rahmen von Berichterstattung?»
Die Mehrheit der körperlichen und verbalen Angriffe ereignete sich 2020 laut den Angaben der Reporter-Organisation auf oder am Rande von Demonstrationen gegen Corona-Massnahmen. «Journalisten wurden geschlagen, getreten und zu Boden gestossen, sie wurden bespuckt und bedrängt, beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert. Mehr als drei Viertel aller körperlichen Angriffe ereigneten sich auf oder am Rande von Demonstrationen, darunter neben den Corona-Protesten zum Beispiel auch auf Demos gegen das Verbot der linken Internetplattform linksunten.indymedia.org und auf Demos zum 1. Mai», bilanziert RSF.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem «Alarmsignal, das Politik und Gesellschaft aufhorchen lassen muss». DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall betonte, dass es auch in den ersten Monaten dieses Jahres immer wieder zu Gewalttaten gegen Berichterstatter gekommen sei: «Wenn das wichtige Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, haben wir in Deutschland ein massives Problem.»
Ähnlich äusserte sich die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). «Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass unsere Demokratie verletzlich ist», erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in Verdi, Monique Hofmann. «Wir brauchen Journalistinnen und Journalisten, die den Finger in diese Wunden legen, die dort hinschauen, wo unsere freie und demokratische Gesellschaft in Frage gestellt wird. Das geht nur, wenn Medienschaffende ungehindert und ohne Angst berichten können.» Man brauche Konzepte, wie Medienschaffende künftig besser geschützt werden könnten, so Hofmann. «Denn der Zustand der Pressefreiheit ist ein unmittelbarer Indikator für den Zustand unserer Demokratie.»
