Proteste und Festnahmen in der Türkei nach Bürgermeister-Absetzung
Nach Absetzung des prokurdischen Bürgermeisters in der Stadt Van haben die Proteste eskaliert.
Nach der Absetzung des prokurdischen Bürgermeisters in der osttürkischen Stadt Van ist es zu neuen Protesten gekommen. Dabei ging die Polizei am Dienstagabend übereinstimmenden Berichten zufolge massiv gegen Demonstranten vor.
100 seien noch in Gewahrsam, teilte die prokurdische Partei Dem mit. Gegen 40 Menschen sei Haftbefehl erlassen worden, darunter seien fünf Minderjährige. Ihnen werde Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Verstoss gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.
Türkische Regierung setzt eigenen Provinzgouverneur ein
Die türkische Regierung hatte am Samstag den prokurdischen Bürgermeister der Stadt Van, Abdullah Zeydan, abgesetzt und durch den von Ankara eingesetzten Provinzgouverneur ersetzt. Grund ist eine Verurteilung Zeydans wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Seitdem gibt es Proteste.
Am Mittwoch versammelten sich führende Mitglieder der prokurdischen Dem-Partei auch in der Hauptstadt Ankara. Co-Vorsitzende Tülay Hatimogullari sagte, einen Zwangsverwalter anstelle eines gewählten Bürgermeisters einzusetzen, sei gleichbedeutend mit einem Putsch.
Vermehrter Druck auf die Opposition
Damit wolle die Regierung dem Volk eine autoritäre Herrschaft aufzwingen. In den vergangenen Wochen gingen die Behörden öfter gegen Oppositionelle vor.
Bürgermeister wurden etwa wegen Terrorvorwürfen ihres Amtes enthoben und Politiker festgenommen. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der Dem vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die als Terrororganisation gelistet ist. Die Dem weist dies zurück.
