Regierungsgespräche in Österreich auf Messers Schneide
Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich stehen vor einer Zerreissprobe.
Die schwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen rechter FPÖ und konservativer ÖVP in Österreich stehen möglicherweise vor dem Aus. Die Rechtspopulisten lehnten einen Kompromissvorschlag zur Verteilung der Ministerien ab und machten die Konservativen für die Blockade der Gespräche verantwortlich.
Am Dienstag hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen rasche Klarheit gefordert, ob die Regierungsgespräche abgebrochen oder fortgesetzt werden. Die Parteien sind auch in Grundsatzfragen kaum vorangekommen. Und der Ton in den öffentlichen Stellungnahmen beider Seiten hat sich zuletzt verschärft.
Streit um Innenministerium
Beide Parteien beanspruchen das Innenministerium für sich. Zuletzt schlug die ÖVP vor, die Themen Migration und Asyl in ein eigenes FPÖ-geführtes Ministerium auszulagern. Doch dies wiesen die Rechten zurück. Im Innenministerium seien die «Kernkompetenzen» seiner Partei in den Bereichen Sicherheit und Asyl angesiedelt, argumentierte Kickl in sozialen Medien.
Die Rechtspopulisten haben der ÖVP im Gegenzug wichtige Agenden wie Aussenpolitik, Wirtschaft, Infrastruktur und Verteidigung angeboten. FPÖ-Chef Kickl strebt nach dem Wahlsieg seiner Partei im Herbst ins Kanzleramt. Er hatte in der vorigen Koalition mit der ÖVP von 2017 bis 2019 das Innenministerium geführt.
Gegenseitige Vorwürfe
In diese Zeit fiel eine Polizeirazzia im Verfassungsschutz. Befreundete ausländische Geheimdienste stuften daraufhin ihre Kooperation mit Österreich zurück. Im jüngsten Vorschlag der FPÖ würde der Verfassungsschutz im Innenministerium einem ÖVP-Staatssekretariat unterstehen.
Kickl warf den Konservativen in einer Videobotschaft vor, dass sie Gespräche über politische Inhalte verweigerten, solange die Ressort-Zuständigkeiten ungeklärt seien. «Das ist die Wahrheit. Wer etwas anderes behauptet, der versucht, die österreichische Bevölkerung hinters Licht zu führen», sagte er.
ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll kritisierte hingegen, dass die FPÖ noch immer nicht auf einen Vorschlag der ÖVP reagiert habe, in dem unter anderem ein Bekenntnis zur Europäischen Union und gegen ausländische Einflussnahme gefordert wurde.
Starke Umfragewerte für FPÖ
Der Vorarlberger Landeschef Markus Wallner (ÖVP) fand noch schärfere Worte. Kickl sei «im Machtrausch gefangen, statt tragfähige inhaltliche und kompetenztechnische Kompromisse zu schliessen». Sollte sich Kickl nicht bewegen, sei «mit ihm kein Staat zu machen».
Sollten die Koalitionsverhandlungen platzen, stehen eine Übergangsregierung und Neuwahlen als Szenarien im Raum. Die jüngsten Umfragen deuten darauf hin, dass die FPÖ bei einem neuen Urnengang noch deutlicher siegen würde als bei der Parlamentswahl im September.
Damals gewann sie mit knapp 29 Prozent. Zuletzt wuchs die Unterstützung für die Rechten auf etwa 34 Prozent.
