Regierungspartner will Erdogan erneute Amtszeit ermöglichen

Der Regierungspartner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schlägt eine Verfassungsänderung vor, um ihm eine erneute Kandidatur bei kommenden Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen.

Erdogans Wiederwahl sei eine «natürliche und richtige» Wahl, sagte der Chef der ultranationalistischen MHP-Partei, Devlet Bahceli. «Gehört es in diesem Zusammenhang nicht zu unseren kommenden Aufgaben, die notwendigen verfassungsrechtlichen Regelungen zu treffen?»

Erdogan darf laut türkischer Verfassung bei den für 2028 vorgesehenen regulären Wahlen nicht mehr kandidieren. Eine Ausnahme sind vom Parlament verfügte Neuwahlen: In dem Fall darf der Präsident ein weiteres Mal antreten. Die Regierung und ihre Partner verfügen derzeit nicht über die für Neuwahlen oder eine Verfassungsänderung nötige Drei-Fünftel-Mehrheit.

Beobachter sahen daher kürzliche Aussagen von Bahceli über einen möglichen neuen Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als Versuch, die prokurdische Partei Dem auf die Seite des Regierungsbündnisses zu ziehen und sich so die erforderliche Mehrheit zu sichern.