Rumänien: Georgescu-Anhänger ausser sich
Der Ausschluss des prorussischen Kandidaten Georgescu von der Präsidentenwahl löst Proteste aus. Elon Musk kommentiert die politische Krise.
Die rumänische Wahlbehörde hat die Kandidatur des rechtsextremen und prorussischen Politikers Călin Georgescu für die bevorstehende Präsidentenwahl im Mai abgelehnt.
Der Beschluss führte zu massiven Protesten in Bukarest, bei denen Anhänger Georgescus Polizeisperren durchbrachen und es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam.
Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. «Tagesschau» berichtet, dass die Entscheidung auf früheren Urteilen des Verfassungsgerichts basiert, das bereits Georgescus Wahlsieg im November annulliert hatte.
Rumänien: Georgescu unter Verdacht
Georgescu, der überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewann, sieht sich schweren Vorwürfen gegenüber. Die rumänische Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung und die Gründung einer faschistischen Organisation vor.
Die «Deutsche Welle» ergänzt, dass Georgescu trotz der Anschuldigungen unter Auflagen auf freiem Fuss bleibt. Er hat Berufung gegen den Ausschluss eingelegt.
Politische Krise spitzt sich zu
Der Ausschluss Georgescus verschärft die ohnehin angespannte politische Lage in Rumänien. Seit Monaten tobt ein Streit über die Westbindung des Landes und den Einfluss Russlands.
Laut «Frankfurter Rundschau» wurde der Wahlsieg des prorussischen Kandidaten im November auch aufgrund mutmasslicher russischer Einmischung für ungültig erklärt. Zwei russische Diplomaten wurden kürzlich des Landes verwiesen, was die Spannungen weiter anheizt.
Entscheidung noch nicht fest
Die Entscheidung der Wahlkommission ist noch nicht rechtskräftig. Das Verfassungsgericht wird bis Mittwoch über Georgescus Berufung entscheiden.
Experten sehen darin eine richtungsweisende Entscheidung für die Zukunft Rumäniens und seine demokratische Stabilität.
Elon Musk mischt sich ein
Inmitten der politischen Turbulenzen sorgte Elon Musk mit einem Kommentar auf Social Media für Aufsehen. Er äusserte sich kritisch zur Lage in Rumänien und sprach von einer «globalen Tyrannei», ohne jedoch konkrete Bezüge herzustellen.
Laut «FAZ» stiess Musks Äusserung sowohl auf Zustimmung als auch auf scharfe Kritik. Sie wurde von vielen als Einmischung in die innenpolitische Krise interpretiert.
Die Entwicklungen rund um Georgescu und die bevorstehende Wahl bleiben ungewiss. Die Wiederholung der Präsidentschaftswahl im Mai wird als entscheidender Moment für Rumäniens politische Ausrichtung betrachtet.
