Russland: Geldstrafen wegen «Fake News» über Militär verteilt
In Russland wurde ein Gesetz erlassen, das die freie Meinungsäusserung weiter einschränkt. Nach diesem darf das Militär nicht öffentlich «verunglimpft» werden.
Das Wichtigste in Kürze
- In Russland wurde ein Gesetz eingeführt, das die freie Meinungsäusserung einschränkt.
- Nach diesem droht für die Verbreitung von «Fake News» eine langjährige Haftstrafe.
- Auch Personen, die das Militär öffentlich «verunglimpfen», müssen mit Strafen rechnen.
In Russland sind erste Geldstrafen verhängt worden. Dies nach dem Inkrafttreten neuer Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäusserung im Zuge des Angriffs auf die Ukraine.
Ein 26-Jähriger sei zu 30'000 Rubel (rund 205 Franken) verurteilt worden. Dies wegen Verunglimpfung der russischen Armee im Gebiet Iwanowo an der Wolga nordöstlich von Moskau. Dies teilten die Behörden am Montag mit. Der Mann war demnach in der Stadt Pljos mit einem Plakat aufgegriffen worden.
Es gibt in Russland trotz Verboten landesweit Proteste gegen den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine. In den vergangenen Tagen wurden Tausende Menschen festgenommen.
Es drohen bis zu 15 Jahre Haft
Nach einem am Freitag von Putin unterzeichneten Gesetz können Menschen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee «verunglimpfen». Zudem drohen bis zu 15 Jahre Haft. Dies für den, der in Medien «Falschinformation» über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet.
Das kremlkritische Portal Meduza listete ebenfalls mehrere Fälle von Verurteilungen auf. Demnach muss ein Mann aus der Stadt Kostroma etwa 300 Kilometer nordöstlich von Moskau umgerechnet fast 200 Euro zahlen.
Er wurde mit einem Plakat erwischt. Auf diesem wurde Russlands Krieg gegen die Ukraine als «Spezial-Operation für die Steuern» mit Blick auf die Kosten bezeichnet wurde. Russland selbst nennt das Vorgehen im Nachbarland als «militärische Spezialoperation».
