Scholz erteilt EU-Schulden für Verteidigung Absage
Olaf Scholz stellt klar: Keine gemeinsamen Schulden der EU für Rüstungsinvestitionen.
Aus Sicht von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz stehen gemeinsame europäische Schulden für Rüstungsinvestitionen trotz der Bedrohungen durch Russland nicht zur Debatte. «Die Europäische Union hat nicht die Perspektive, gemeinsame Schulden aufzunehmen», sagte der SPD-Politiker nach einem EU-Sondergipfel in Brüssel. Aufgabe müsse es sein, mehr Flexibilität für die einzelnen Länder zu schaffen.
Diese sind bei der Finanzierung von Projekten unter anderem durch EU-Schuldenregeln eingeschränkt. In Deutschland könnten notwendige Investitionen in Verteidigung zum Beispiel über einen Deutschlandfonds finanziert werden, sagte Scholz.
Darüber hinaus müsse eine Reform der nationalen Schuldenbremse sichergestellt werden. «Sodass wir zwar eine klare Begrenzung der Schuldenaufnahme haben, aber doch mehr Spielraum.»
Gemeinsames Gipfeltreffen zur Verteidigungsfrage
Es gehe darum, dass Investitionen in Verteidigung nicht auf Kosten von Rente, Gesundheit, Pflege oder Investitionen in Strassen, Bahnen und die Modernisierung der Wirtschaft gingen.
Zu dem informellen Gipfeltreffen in Brüssel hatte EU-Ratspräsident António Costa eingeladen. Thema waren mögliche gemeinsame Initiativen zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten und die Frage, wie notwendige Investitionen finanziert werden sollten.
Etliche Staaten sind angesichts der Bedrohungen durch Russland offen für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden. Insbesondere Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnen dies aber ab.
