Scholz verteidigt Vorgehen bei Waffenlieferungen an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Vorgehen bei Waffenlieferungen an die Ukraine erneut gegen Kritik verteidigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Weitere Militärhilfe angekündigt - aber «Eskalation vermeiden».
«Deutschland liefert sehr viele Waffen» und sei auch «mittlerweile dabei, die modernsten und effizientesten Geräte zu liefern», sagte Scholz am Sonntag in einem Bürgergespräch anlässlich des Tages der offenen Tür der Bundesregierung. Es gehe aber auch darum «sicherzustellen, dass es keine Eskalation des Krieges gibt».
Scholz verwies auf die erfolgten Lieferungen des Flak-Panzers Gepard und der Panzerhaubitze 2000 und von Mehrfachraketenwerfern sowie geplante Lieferungen des Flugabwehrsystems Iris-T und des Artillerieradars Cobra. «Das kommt demnächst dort an», sicherte er zu. Deutschland werde auch weiterhin der Ukraine «das zur Verfügung stellen, was sie für ihre Verteidigung braucht».
Der Kanzler antwortete auf eine Publikumsfrage des früheren Bundeswehrgenerals Klaus Wittman. Dieser kritisierte das Ausmass der militärischen Unterstützung als unzureichend. Auch warf er Scholz mangelnde Führungskraft vor und sagte, dieser wirke so, «als seien Sie von Putin eingeschüchtert worden».
Auf eine andere Frage hin stellte Scholz klar, dass der Schlüssel für ein Ende des Krieges allein in Moskau liege. Der russische Präsident Wladimir Putin, Russland hätten diesen Krieg begonnen, um «sich wie in frühen Zeiten des Imperialismus ein anderes Land oder Teile davon unter den Nagel zu reissen», sagte der Kanzler. «Das können wir nicht akzeptieren.»
Einen Diktatfrieden für die Ukraine dürfe es nicht geben, betonte Scholz. Eine friedliche Lösung könne es daher erst geben, wenn auch «Putin, der russische Staat bereit ist, das zu akzeptieren». Dies werde er aber weiterhin auch ausloten, auch in Gesprächen mit Putin, auch wenn diese schwierig seien.
Vorwürfe einer weiteren Fragestellerin, der Westen sei auf russische Anliegen nicht hinreichend eingegangen, wies Scholz scharf zurück. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine habe nicht auf der Tagesordnung gestanden. Vielmehr habe Putin diesen Krieg lange geplant, weil er der Ansicht sei, «dass eigentlich Belarus und die Ukraine keine eigenen Staaten sein sollten». Dies jedoch sei «absurd».
Gleiches gelte für eine angebliche historische Zugehörigkeit der Ukraine zu Russland. Wenn alle Staatsführer in den Geschichtsbüchern blättern würden, wo ihre Länder schon einmal Territorien besessen hätten, «dann kommen wir die nächsten 200 Jahre aus Kriegen nicht mehr raus», warnte der Kanzler. Mit Blick auf die von der Ukraine angestrebte EU-Mitgliedschaft fügte er hinzu, Russland müsse auch akzeptieren, wenn andere Länder, «Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wichtig finden».
