Scotland Yard ermittelt gegen LabourPartei

Die britische Polizei hat Ermittlungen gegen die oppositionelle Labour-Partei wegen Verdachts auf «antisemitische Hassverbrechen» aufgenommen. Die Ermittlungen stützten sich auf ein Dossier mit internen Dokumenten, teilte Scotland Yard heute Freitag in London mit. Die Akten seien der Polizei am Dienstag vom Radiosender LBC zugeleitet worden und enthalten Äusserungen, die strafrechtliche Ermittlungen rechtfertigen.

Bei der Untersuchung geht es offenbar um Hass-Botschaften, die von Labour-Mitgliedern in sozialen Netzwerken gepostet worden waren. Die linksgerichtete Labour-Partei selbst hatte in den vergangenen Monaten heftig über mutmasslichen Antisemitismus in den eigenen Reihen debattiert. Die Partei kündigte heute Freitag eine vollständige Zusammenarbeit mit den Ermittlern an. Sie rief Opfer der Hass-Botschaften auf, sich bei der Polizei zu melden. Labour werde selber untersuchen, ob Verstösse gegen Partei-Richtlinien durch eigene Mitglieder vorlägen.

Im März hatten führende Vertreter der jüdischen Gemeinden in Grossbritannien in einem Brief an Labour offenen Antisemitismus beklagt. Besonders Parteichef Jeremy Corbyn ergreife «immer wieder» Partei für antisemitische Positionen, hiess es: Der Parteichef sei «ideologisch so sehr auf seine weit links stehende Weltsicht fixiert, dass er den jüdischen Gemeinschaften der Mitte instinktiv feindselig gegenübersteht».

Im August dann hatte Corbyn zugegeben, dass es ein «echtes Problem» mit Antisemitismus in seiner Partei gebe. Labour arbeite daran, sagte er zu. Beim Parteitag im September räumte er dann ein, der Antisemitismus-Streit habe «immense Verletzungen und Ängste in der jüdischen Gemeinschaft hervorgerufen und zu grossem Unmut in der Partei geführt». Er hoffe, «wir können zusammen einen Schlussstrich ziehen».