Strassen und Bahnhöfe blockiert: Grosser Protesttag in Israel

Am «Tag des Widerstands» gingen Tausende Israelis auf die Strasse. Im ganzen Land kam es zu Kundgebungen und Störaktionen.

«Tag des Widerstands» in Israel — Israelis blockieren einen Bahnhof, um gegen die Pläne der Regierung von Premierminister Netanjahu, das Justizsystems zu reformieren, zu protestieren. Ilia Yefimovich/dpa - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Tausende Israelis blockierten am Dienstag Strassen und Bahnhöfe.
Der Zugverkehr in Israel kam vorübergehend zum Erliegen.
Die Demonstranten stellen sich somit gegen die umstrittene Justizreform.

Tausende haben am Dienstag im Rahmen eines «Tags des Widerstands» gegen die von der Regierung vorangetriebene Schwächung der Justiz protestiert. In ganz Israel fanden Kundgebungen und Störaktionen statt. Zentrale Strassen und mehrere Bahnhöfe im Land wurden laut Medienberichten zeitweise blockiert. Im Zentrum der Küstenstadt Tel Aviv wurde eine Zug-Haltestelle von der Polizei wegen «Sicherheitsbedenken» gesperrt.

Vorübergehend kam der Zugverkehr landesweit komplett zum Erliegen. Unklar war zunächst, ob es einen Zusammenhang mit den Demonstrationen gab. Der israelischen Eisenbahngesellschaft zufolge soll es eine Computerstörung gegeben haben.

Vereinzelt gewaltsame Konfrontationen

Der landesweite Protesttag begann bereits am frühen Morgen. Demonstranten blockierten etwa den Eingang zur Börse sowie zum Hauptquartier des Militärs in Tel Aviv.

Weitere forderten vor dem Sitz der grössten Gewerkschaft in Israel den Ausruf eines Generalstreiks. Vereinzelt kam es zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen Polizisten und Demonstranten. Mehrere Dutzend Menschen wurden laut Polizei vorübergehend festgenommen.

«Tag des Widerstands» — Tausende demonstrieren gegen den geplanten Umbau der Justiz. Ilia Yefimovich/dpa - dpa

Am Abend war eine grosse Kundgebung im Zentrum Tel Avivs geplant. Währenddessen sollte Israels Präsident Izchak Herzog im Weissen Haus in Washington mit US-Präsident Joe Biden zusammenkommen. Hunderte demonstrierten am Nachmittag auch vor der US-Botschaft in Tel Aviv. Die Organisatoren appellieren an die USA, ihren Einfluss zu nutzen und Israels Regierung an ihren umstrittenen Plänen zu hindern.

Regierung wirft Richtern Einmischung vor

Die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plant, die unabhängige Justiz im Land gezielt zu schwächen. Sie wirft ihr zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen vor.

Diese will einen wichtigen Teil des umfassenden Gesetzesvorhabens bis Mitte nächster Woche im Parlament verabschieden. Die Regierung wirft den Richtern vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen.

In der kommenden Woche soll ein wichtiger Teil der Reform zur Einschränkung des Höchsten Gerichts verabschiedet werden. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit die Demokratie in Gefahr. Manche warnen gar vor der schleichenden Einführung einer Diktatur.