Todesstrafe: Deutsche Regierung fordert weltweite Abschaffung
Auf dem Weltkongress gegen die Todesstrafe sprechen sich mehrere deutsche Regierungsmitglieder für einen konsequenten Kampf gegen die Todesstrafe aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrere deutsche Politiker forderten eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe.
- Anlass war der achte Weltkongress gegen die Todesstrafe am Dienstag in Berlin.
Am Dienstag fand in Berlin der achte Weltkongress gegen die Todesstrafe statt. Mehrere deutsche Regierungsmitglieder riefen zu deren weltweiter Abschaffung auf. Die Todesstrafe sei unrecht, findet Justizminister Marco Buschmann. Das sei der Grund, warum sie ohne jede Ausnahme in jedem Winkel der Erde abgeschafft werden müsse, so der FDP-Politiker.
Ein weiteres Argument gegen die Hinrichtungen ist aus seiner Sicht die Gefahr von Justizirrtümern. «Wenn es um ein Menschenleben geht, sollte schon der kleinste Zweifel ausreichen, es zu schonen.»
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wies darauf hin, dass es durchaus Fortschritte gebe. «Glücklicherweise sind die Länder, die immer noch ihre eigenen Bürger hinrichten, eine abnehmende Minderheit», sagte sie bei dem Kongress. Fast 100 Staaten hätten die Todesstrafe in den vergangenen 50 Jahren abgeschafft, einige davon in jüngster Zeit. Sierra Leone habe dies etwa im vergangenen Jahr getan.
Aber auch Baerbock machte deutlich, dass der Kampf fortgesetzt werden müsse. In mehr als 50 Staaten werden Hinrichtungen noch vollzogen – nicht nur, um damit schwere Verbrechen zu bestrafen. «Wir sehen mit grosser Sorge, wie autoritäre Regime die Todesstrafe nutzen, um politische Opposition mehr und mehr zu unterdrücken.»
«Es ist keine Frage, dass schwere Verbrechen schwere Strafen zur Folge haben müssen», sagte Baerbock. «Aber so schwer das Verbrechen und so tief der Schmerz auch ist, wir müssen nicht Gleiches mit Gleichem vergelten. Wir müssen nicht Leben für Leben nehmen.» Dies widerspreche unserem Verständnis von Humanität und Menschenwürde, betonte die Aussenministerin.
Todesstrafe nicht mit Demokratie vereinbar
Justizminister Buschmann sagte, eine solche Strafe sei nicht kompatibel mit der Demokratie. Demokratie sei ein ständiger Prozess von Versuch und Irrtum, der Korrektur von Fehlern. Die Todesstrafe aber lasse dies nicht zu, sie sei unumkehrbar.
In Deutschland wurde die Hinrichtungen in der Bundesrepublik mit der Staatsgründung 1949 abgeschafft, in der DDR erst 1987.
