Ukraine-Krieg: 27 deutsche Extremisten kämpfen für Putin
27 Deutsche mit Extremismusbezug kämpfen im Ukraine-Krieg auf russischer Seite. An sich ist das nicht strafbar, Politiker wollen dies ändern.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland verzeichnete wegen des Ukraine-Kriegs 61 Ausreisen mit Extremismusbezug.
- 27 Personen kämpfen für Russland, was an sich nicht strafbar ist.
- Deutsche Politiker wollen dies aber ändern und bei der Rückkehr ermitteln.
Zu Beginn des Ukraine-Kriegs warb Kiew für seine internationale Legion. Unzählige Ausländer, darunter auch Schweizer, folgten dem Ruf und schlossen sich den ukrainischen Verteidigern an. Doch nicht alle, die aus einem westlichen Land ausreisten, kämpfen für die Ukraine.
Das deutsche Bundesinnenministerium erfasste 61 Personen, die ausgereist sind und einen «Extremismusbezug oder eine Verbindung zu politisch motivierter Kriminalität aufweisen». Und bei 39 Personen gebe es Anhaltspunkte für die Absicht oder konkrete Informationen zur Teilnahme an Kampfhandlungen. Dies teilt das BDI der «Welt am Sonntag» mit.
Bei den Ausgereisten handelt es sich sowohl um Rechts- als auch um Links-Extremisten, 27 seien prorussisch, zwölf proukrainisch. Die meisten würden einer «ausländischen Ideologie» folgen.
Strafbar ist die Teilnahme am Ukraine-Krieg an sich – ungeachtet der gewählten Seite – für Deutsche nicht. Voraussetzung ist, dass sie sich den regulären Streitkräften oder einer gleichgestellten Miliz anschliessen, Söldnertum ist verboten.
Doch deutsche Politiker wollen dies ändern: Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sagt gegenüber der «Welt am Sonntag»: «Extremisten, die sich freiwillig russischen Streitkräften beziehungsweise Terrorgruppen anschliessen, um sich am Ukraine-Krieg zu beteiligen, sind strafrechtlich zu verfolgen.» Er begründet es damit, dass davon auszugehen sei, dass sie «systematisch an Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverbrechen beteiligt waren».
Wie viele Deutsche oder in Deutschland wohnhafte Personen freiwillig im Ukraine-Krieg kämpfen, ist unklar. Das deutsche Bundesinnenministerium erfasst nur Daten zu Personen mit Extremismusbezug.
