Ukraine-Krieg: Berlin erlaubt tschechischer Panzerverkauf an Ukraine

Ein Tschechisches Unternehmen will Panzer an die Ukraine verkaufen. Dazu brauchte es Erlaubnis der deutschen Regierung. Im Ukraine-Krieg wurde diese erteilt.

Das Schild des Bundesministerium der Verteidigung in Berlin. - picture alliance / dpa

Das Wichtigste in Kürze

Eine tschechische Firma will 58 Schützenpanzer an die Ukraine verkaufen.
Dazu braucht es die Erlaubnis Deutschlands, da die Panzer einst der Bundeswehr gehörten.
Im zweiten Anlauf wurde die Genehmigung erteilt, die Lieferung dauert noch einige Zeit.

Insgesamt 58 Schützenpanzer aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR dürfen laut einem Bericht an die Ukraine geliefert werden. Dabei soll die Bundesregierung ihre Genehmigung einst verweigert haben.

Die Bundesregierung hat einer Lieferung von Schützenpanzern aus Tschechien in die Ukraine zugestimmt. Dabei handelt es sich um 58 Schützenpanzer, die aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen. Das berichtete die «Welt» am Freitag.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur dazu, eine entsprechende Genehmigung sei erteilt worden.

Nicht der erste Verkaufsversuch

Die Panzerkampfwagen Typ PbV-501 (früher BMP-1) sind laut dem Bericht mit Kanonen und Maschinengewehren ausgerüstet. Sie gehörten zur Standardausrüstung der Armeen des Warschauer Paktes. Die Schützenpanzer waren mit der Wiedervereinigung in den Besitz der Bundeswehr gelangt.

Diese gab sie Ende der 90er-Jahre zunächst an die schwedische Armee ab. Die Schweden verkaufte sie später an eine tschechische Firma weiter, die nun ihrerseits den Verkauf an die ukrainische Armee anstrebt. Dafür war jedoch eine deutsche Zustimmung erforderlich.

Politisch brisant sei, dass diese Genehmigung zuvor einmal von der Bundesregierung abgelehnt wurde, berichtete die Zeitung. Die tschechische Firma habe bereits 2019 die gleichen Schützenpanzer an die ukrainische Armee verkaufen wollen. Dies nach Informationen der «Welt am Sonntag». Auch damals wurde ein formeller Antrag an die Bundesregierung gestellt.

Während Ukraine-Krieg: Bundesregierung gab Erlaubnis für Verkauf

Waffen, die ursprünglich von der Bundeswehr stammen, dürfen nur mit einem Plazet der Bundesregierung an Dritte abgegeben werden. Dies wegen der sogeannten «Endverbleibsklausel». 2019 wurde dies jedoch noch abgelehnt.

Damals hatte sich die Regierung unter Angela Merkel (CDU) auf die Linie festgelegt, keine Waffen in die Ukraine zu liefern. Dies, um den Dialog mit Russland nicht zu gefährden. Die Panzer-Lieferung an die Ukraine werde nun nicht sofort erfolgen, weil die Schützenpanzer zuvor noch instandgesetzt werden müssen, hiess es. Dies werde einige Wochen dauern.