Ukraine Krieg: Jetzt spricht Politiker, der Putin-Rücktritt fordert
Mehrere Abgeordnete fordern Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs zum Rücktritt auf. Einer hat nun ein Interview gegeben und über die Beweggründe gesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nikita Juferew und weitere Abgeordnete fordern Putins Rücktritt.
- Im Schreiben stützten sie sich auf die Propaganda und zeigen, wie sie falsch ist.
- Der Abgeordnete ist sich des Risikos bewusst, er wurde aber nur zu einer Busse verurteilt.
Die Unterstützung für Wladimir Putin und seine «militärische Spezialoperation» in der Ukraine sinkt auch in Russland. Mehrere Abgeordnete aus Sankt Petersburg fordern mit einem Brief die Staatsduma auf, den Kremlchef abzusetzen. Einer von ihnen ist Nikita Juferew, der nun im «Spiegel» spricht.
Er setze sich schon seit Beginn des Ukraine-Kriegs dagegen ein. Im Februar habe er eine Antikriegs-Demonstration angemeldet, die wegen Corona nicht bewilligt worden sei. «Dabei dürfen Veranstaltungen zur Unterstützung von Putin abgehalten werden», beklagt er. Deshalb hätten er und weitere Abgeordnete eine offene Stadtratsversammlung abgehalten, rund 100 Personen seien gekommen.
Zudem habe er mehrmals Putin selbst angeschrieben, zuletzt im August. Er habe aber nur eine Standardantwort erhalten: «Ihr Anliegen wird bearbeitet.» Deswegen habe ein Abgeordneter vorgeschlagen, sich an die Duma zu wenden, so Juferew.
Die Einleitung des Absetzungsverfahren könne nur wegen bestimmter Gründe eingeleitet werden, einer davon sei Hochverrat. «Wir sind der Meinung, dass das, was Putin getan hat, alle in einen Abgrund gestürzt hat, auch unser Land Russland.»
Прибыл в Смольнинский районный суд. Суд надо мной за дискредитацию по статье 20.3.3 коап РФ начался pic.twitter.com/IGNdrThqW3
— Никита Юферев (@NikitaYuferev) September 14, 2022
Juferew erzählt, dass man sich im Schreiben bewusst auf die Propaganda Russlands gestützt habe: Die Nato solle eine Bedrohung sein, wegen des Ukraine-Kriegs habe sie die Grenze mit Russland verdoppelt. Die Ukraine soll keine Waffen besitzen, inzwischen habe sie aber Waffen im Wert von 38 Milliarden Dollar. «Unsere Soldaten sterben, junge Männer werden verkrüppelt, die russische Wirtschaft leidet. All dies könnten rechtlich Gründe für eine Anklage wegen Hochverrats sein», so der Oppositionelle Juferew.
Er ist sich aber auch bewusst, dass die Vertreter der Duma den Kremlchef «natürlich nicht» absetzen werden. «Sie sind völlig zahm und auf Linie. Putin selbst wird den Ukraine-Krieg aber nie stoppen.»
Ukraine-Krieg: Oppositionellem Abgeordnetem droht Geldstrafe
Mit dem Schreiben wollten die Abgeordneten zeigen, dass nicht alle hinter Wladimir Putin und dem Krieg stünden. Es seien Aktionen wie diese, die es ermöglichten, sich gegenseitig zu stützen und zu zeigen, dass man da sei. Es helfe auch, nicht in Verzweiflung und Mutlosigkeit zu verfallen.
Nikita Juferew spricht auch über die Risiken: «Jeder Oppositionelle kann plötzlich auf der Strasse mit Drogen ‹erwischt› werden und ins Gefängnis kommen.» Deshalb könne man nie vorhersagen, welche Handlung zu einer Inhaftierung führen werde.
«Wir denken aber, dass wir mit unserem Antrag absolut legal gehandelt haben, im Rahmen unserer Befugnisse als Abgeordnete», sagt Juferew. Dennoch hat die Aktion Konsequenzen: Er wurde wegen Verunglimpfung zu einer Geldstrafe von 46'000 Rubel (740 Franken) verurteilt.
