Ukraine Krieg: Mehrere Medien stellen Arbeit in Russland ein
Wegen eines neuen Gesetzes verlassen mehrere Medien Russland. Unabhängige Journalisten würden zu Kriminellen gemacht werden, so die Agentur Bloomberg.
Das Wichtigste in Kürze
- CNN, BBC, Bloomberg und CBC/Radio-Canada verlassen Russland.
- Unabhängige Berichterstattung sei nicht mehr möglich.
- Es ist die Reaktion auf ein neues Gesetz, für Falschinformationen drohen 15 Jahre Haft.
In Reaktion auf ein neues Mediengesetz in Russland stellen mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit in dem Land ganz oder teilweise ein.
«CNN wird den Sendebetrieb in Russland einstellen, während wir die Situation und unsere nächsten Schritte weiter bewerten.» Dies erklärte ein Sprecher des US-Senders am Freitagabend (Ortszeit).
Auch die britische BBC, Kanadas staatliche Rundfunkgesellschaft CBC/Radio-Canada sowie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg stoppen zunächst ihre Berichterstattung auf dem Gebiet der Russischen Föderation.
Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitagabend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäusserung in Russland. Unabhängige Medienberichterstattung wird damit weiter beschnitten.
Ukraine Krieg: Bis zu 15 Jahre Haft für «Falschinformationen»
Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von angeblichen «Falschinformationen» über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee «verunglimpfen». Das russische Parlament hatte zuvor einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.
Man sei «sehr besorgt» über die neue Gesetzgebung in Russland, erklärte der kanadische Sender CBC/Radio-Canada. Die unabhängige Berichterstattung über die aktuelle Situation in der Ukraine und in Russland werde dadurch scheinbar «kriminalisiert».
«Angesichts dieser Situation und aus Sorge um das Risiko für unsere Journalisten und Mitarbeiter in Russland haben wir unsere Berichterstattung vor Ort in Russland vorübergehend ausgesetzt, während wir uns Klarheit über diese Gesetzgebung verschaffen», teilte CBC/Radio-Canada weiter mit.
Bloomberg: Gesetz will ans unabhängigen Journalisten Kriminelle machen
Ähnlich begründete Bloomberg seine Entscheidung. Die Änderung des Gesetzes scheine darauf abzuzielen, jeden unabhängigen Journalisten zu einem Kriminellen zu machen, erklärte Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait. Das mache es unmöglich, «irgendeinen Anschein von normalem Journalismus im Lande fortzusetzen». Bloomberg News werde daher «die Arbeit seiner Journalisten in Russland vorübergehend einstellen», teilte das Unternehmen mit Sitz in New York mit.
Die BBC gab ihre Entscheidung am Freitag via Twitter bekannt. «Diese Gesetzgebung scheint den Prozess des unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren», wird BBC-Generaldirektor Tim Davie in dem Tweet zitiert. «Das lässt uns keine andere Option, als die Arbeit aller Journalisten von BBC News und ihrer Mitarbeiter in der Russischen Föderation zu stoppen, während wir die vollen Auswirkungen dieser unerwünschten Entwicklung untersuchen.»
Die Sicherheit der Mitarbeiter gehe vor, fuhr Davie fort. «Wir sind nicht bereit, sie dem Risiko der Strafverfolgung auszusetzen, nur weil sie ihren Job machen.» Er sprach allen Mitarbeitern in Russland seinen Respekt aus, «für ihre Tapferkeit, Entschlossenheit und ihre Professionalität».
Ukraine-Krieg darf nur «Spezialoperation» genannt werden
Das BBC-Nachrichtenprogramm in russischer Sprache werde jedoch von ausserhalb Russlands weiter betrieben. Ebenso werde die Berichterstattung aus der Ukraine fortgesetzt. Die BBC bleibe ihrer Verpflichtung treu, unabhängige Informationen einem Publikum in aller Welt zugänglich zu machen, darunter auch Millionen Russen, die den BBC News Service nutzten.
Bereits seit vergangener Woche ist es Medien in Russland verboten, in der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg Begriffe wie «Angriff», «Invasion» und «Kriegserklärung» zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische «Spezialoperation».
