Ukraine vor Umbau der Regierung
Mehrere ukrainische Minister haben ihren Rücktritt beantragt. Bereits im Juli hatte Wolodymyr Selenskyj einen Umbau der Regierung angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrere ukrainische Minister haben ein Gesuch um ihren Rücktritt eingereicht.
- Das Parlament wird diese nun in der nächsten Sitzung prüfen.
- Selenskyj hatte bereits zuvor einen Umbau der Regierung angekündigt.
Die kriegsgeplagte Ukraine steht vor dem Umbau der Regierung, nachdem mehrere Minister ihren Rücktritt eingereicht haben. Ihr Gesuche werden in der nächsten Parlamentssitzungen geprüft, wie Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk auf Facebook schrieb.
Bei den zunächst bekannt gewordenen drei Ministern handelt es sich um den für die Rüstungsindustrie zuständigen Olexander Kamyschin sowie um Denys Maljuska (Justiz) und Ruslan Strilez (Umwelt). Auch der für Privatisierungen zuständige Chef des Fonds für Staatseigentum, Witalij Kowal, möchte aus dem Amt scheiden.
Später wurden auch die Rücktrittsgesuche der Vizeregierungschefinnen Olha Stefanischyna und Iryna Wereschtschuk bekannt. Wereschtschuk ist für Flüchtlingsfragen, Stefanischyna für die europäische Integration der Ukraine verantwortlich. Sie soll dem Vernehmen nach aber einen anderen Posten in der Regierung bekommen.
Der Fraktionschef der Präsidentenpartei «Diener des Volkes», David Arachamija, kündigte noch weitere Änderungen im Kabinett an. Ihm zufolge wird es Neubesetzungen bei mehr als der Hälfte aller Ministerien geben. Die endgültige Liste werde am Mittwoch auf der Fraktionssitzung bekanntgegeben.
Chef des Stromnetzbetreiber Ukrenerho entlassen
Vorher war bekanntgeworden, dass der Chef des Stromnetzbetreibers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, durch den Vorstand des Staatsunternehmens entlassen wurde. Kudryzkyj leitete Ukrenerho seit 2020. Zuletzt wurden ihm jedoch unzureichende Schutzmassnahmen für die Umspannwerke des Landes gegen russische Drohnen- und Raketenangriffe angelastet. Seit einem massiven russischen Raketen- und Drohnenangriff auf die ukrainische Energieinfrastruktur Anfang der vergangenen Woche kommt es in der Ukraine aufgrund des Stromdefizits erneut zu stundenlangen ungeplanten Stromausfällen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits im Juli einen Umbau der Regierung angekündigt. Bereits jetzt werden fünf Ministerien durch geschäftsführende Minister geleitet. Die Ukraine wehrt seit über zweieinhalb Jahren eine russische Invasion ab. Die Regierung unter Schmyhal ist seit März 2020 im Amt.
