Umweltverbände pochen auf Sektorziele für Treibhausgasemissionen
Ein breites Bündnis von Umweltverbänden hat die Bundesregierung davor gewarnt, das geltende Klimaschutzgesetz zu verwässern.
Die Verbände pochten dabei vor allem auf ein Festhalten an jährlichen Emissionszielen für die einzelnen Sektoren wie Energie, Bau oder Verkehr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich hier Blockadeversuchen von Seiten der FDP entgegenstellen, hiess es in einem am Dienstag verbreiteten offenen Brief an Scholz.
«Das Klimaschutzgesetz mit seinen jahresscharfen Sektorzielen ist die klimapolitische Errungenschaft der SPD-Bundestagsfraktion und ihrer damaligen Umweltministerin Svenja Schulze» aus der Zeit der grossen Koalition, heisst es in dem Schreiben. «Es weist klare Verantwortlichkeiten zu, zwingt zur Transparenz und mit seiner Verpflichtung zu Sofortprogrammen bei Zielverfehlung auch zur Konsequenz.» Damit mache das Gesetz «Klimaschutz berechenbar, zuverlässig und zeigt für alle Sektoren planbare Transformationspfade auf».
Scharfe Kritik üben die Verbände an der FDP, die von den Sektorzielen abrücken wolle. Hintergrund ist, dass vor allem im Verkehrssektor die Emissionsziele verfehlt werden. Auch ein von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegtes Sofortprogramm reicht nicht aus, um die Zielvorgaben zu erreichen und verstösst damit gegen das Klimaschutzgesetz.
«Statt sich an geltende Gesetze zu halten, wollen Minister Wissing und die FDP das Klimaschutzgesetz durch die Abschaffung der Sektorziele lieber so weit entkernen, dass das klimapolitische Unterlassen im Verkehrssektor nicht mehr regelmässig thematisiert wird». kritisieren die Umweltverbände. «Geltendes Recht zu ändern, um einen Rechtsbruch zu vertuschen, können wir nicht dulden», heisst es weiter. Damit würde «der fortlaufende Gesetzesbruch sehenden Auges in Kauf genommen». Zudem würde auch die Umsetzung der Massnahmenpakete aus den anderen Sektoren verhindert. Dies sei «klimapolitisch unverantwortlich».
Scholz, der sich selbst im Wahlkampf als «Klimakanzler» präsentiert habe, müsse daher nun Führungsstärke beim Klimaschutz zeigen. «Die konsequente Weigerung der FDP und ihres Verkehrsministers, die Emissionen dieses Sektors wirksam zu reduzieren, sollte in einer 'Fortschrittskoalition' keinen Platz haben», heisst es weiter. Die Verbände erinnern daran, dass es im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien heisst, das Erreichen der Klimaziele des Pariser Vertrages habe für die Regierung «oberste Priorität».
Zudem seien die dringend benötigten und kurzfristig umsetzbaren Massnahmen alle längst bekannt: «Für eine Verkehrswende zugunsten einer klimaschonenden, sozial gerechten und sicheren Mobilität für alle braucht es ein besseres Bus- und Bahnangebot, sichere Rad- und Fusswege und ein echtes Bonus-Malus-System bei Neuzulassungen», fordern die Verbände. «Gleichzeitig muss Schluss sein mit den klimaschädlichen Subventionen im Verkehr.»
Mitgetragen wird der Aufruf vom Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) sowie von BUND, ClientEarth, Deutsche Umwelthilfe, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Germanwatch, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, Naturschutzbund (Nabu), Transport & Environment (T&E), Umweltinstitut München, Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie vom WWF.
