UN Migrationspakt verursacht Regierungskrise in Belgien

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Belgien,

In Belgien droht ein Zerfall der Regierung. Dies wegen des UN-Migrationspakts.

Charles Michel, Ministerpräsident von Belgien, spricht bei einer Pressekonferenz.
Charles Michel, Ministerpräsident von Belgien, spricht bei einer Pressekonferenz. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Die flämische Regionalpartei N-VA droht dem Ministerpräsident Charles Michel.
  • Sollte er den UN-Migrationspakts unterzeichnen, würde sich die Koalition auflösen.

In Belgien zeichnet sich im Streit um den Migrationspakt der Vereinten Nationen eine handfeste Regierungskrise ab. Da die flämische Regionalpartei N-VA praktisch ein Ende der Koalitionsregierung erwartete, sollte Belgien den Pakt am Montag unterzeichnen, schlug Ministerpräsident Charles Michel nach Angaben der Agentur Belga vor, in diesem Fall die Ministerposten des Koalitionspartners mit Staatssekretären zu besetzen. Zuvor war das Kabinett am späten Samstagabend zu einer Krisensitzung zusammengekommen.

Michel will nach Marokko zur Unterzeichnung des UN-Migrationspakts reisen. Die N-VA lehnt den UN-Vertrag kategorisch ab.

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