Ungarn will «Aufhebung» der Staatsbürgerschaft ermöglichen

Keystone-SDA
Keystone-SDA

Ungarn,

Ungarns Regierung plant, Doppelstaatsbürgern die ungarische Staatsangehörigkeit temporär zu entziehen.

Orban
Ungarns Regierungschef Viktor Orban. (Archivbild) - AFP/Archiv

Ungarns rechtspopulistische Regierung will künftig manchen Doppelstaatsbürgern die ungarische Staatsbürgerschaft zumindest vorübergehend entziehen können. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf reichte ein Abgeordneter der Regierungspartei von Ministerpräsident Viktor Orban in der Nacht zu Mittwoch im Parlament ein.

Das Vorhaben, dessen Annahme reine Formsache sein dürfte, zielt auf Personen ab, die von den Behörden als staatsgefährdend eingestuft werden.

Kritiker sehen darin ein repressives Instrument, um Regierungskritiker mundtot zu machen. Die «Aufhebung» der ungarischen Staatsbürgerschaft kann laut Gesetzentwurf nur bei Doppelstaatsbürgern Anwendung finden, deren zweite Staatsbürgerschaft nicht die eines EU-Landes beziehungsweise der Schweiz, Liechtensteins, Norwegens oder Islands ist.

Der Entzug der Staatsbürgerschaft soll unter anderem dann möglich sein, wenn der oder die Betroffene «im Interesse einer fremden Macht oder einer fremden Organisation tätig ist», und dabei eine «Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit» des Landes darstellt,

Orbans Kampf gegen Kritiker

Orban kämpft seit Jahren mit repressiven Methoden gegen Kritiker und unabhängige Zivilorganisationen an. Eine wiederkehrende Begründung seines Vorgehens ist, dass regierungskritische Personen und Organisationen Ungarn schaden und die Interessen anderer Länder und Mächte vertreten würden.

Das geplante Gesetz sieht als Möglichkeit die «Aufhebung» der ungarischen Staatsbürgerschaft für maximal zehn Jahre vor. International ist eine solche zeitlich befristete Regelung unüblich. Eine Staatsbürgerschaft kann normalerweise dauerhaft entzogen werden, in anderen Fällen kann auf eine Staatsbürgerschaft auch verzichtet werden.

Von dem geplanten Gesetz könnte zum Beispiel ein ungarisch-amerikanischer Doppelstaatsbürger betroffen sein, der sich in Ungarn in einer Menschenrechtsorganisation engagiert oder eine solche leitet. Die «Aufhebung» der ungarischen Staatsbürgerschaft würde für denjenigen bedeuten, dass er des Landes verwiesen werden kann. Ein ungarischer Staatsbürger hingegen kann nicht aus Ungarn ausgewiesen werden.

Orban regiert das mitteleuropäische EU-Land seit 2010 mit autoritären Methoden. Kritiker werfen ihm den systematischen Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Die EU hat Ungarn deswegen einen Teil der europäischen Fördermittel entzogen oder eingefroren.

Kommentare

User #1337 (nicht angemeldet)

Dann kümmern wir uns jetzt mal um Orban.

User #5442 (nicht angemeldet)

Ungarn oder Orban, wer genau will das

Weiterlesen

Ungarn Pride Viktor Orbán
137 Interaktionen
Schwule besorgt
D
Mode und Co.

MEHR IN NEWS

Polizei
Vorsicht Betrug
fc basel erni maissen
1 Interaktionen
Erni Maissen
Weleda
Wegen Zölle
gürtelrose impfung
5 Interaktionen
Studie

MEHR AUS UNGARN

Benjamin Netanjahu
19 Interaktionen
Erste Europareise
Pride-Parade
In Ungarn
pride
17 Interaktionen
Neuregelung
Pride-Parade
11 Interaktionen
Gesetzesvorschlag