Unruhe wegen AfD-Hochs - Kritik aus SPD an Scholz
Wieder ein Erfolg für die AfD: In Thüringen liegt sie bei einer weiteren Landratswahl weit vorn. In Berlin wächst die Unruhe. Was hilft gegen die Ausbreitung des rechten Rands?
Angesichts des Erstarkens der AfD und ihrer Vernetzung mit radikalen Akivisten suchen die anderen Parteien besorgt nach Rezepten gegen die Rechtsaussenpartei. Nun verbuchte diese einen weiteren Etappensieg: Bei der ersten Runde der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis gewann der AfD-Kandidat, er geht nun mit deutlichem Vorsprung in die Stichwahl.
In der SPD werden inzwischen Stimmen lauter, die sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine andere Migrationspolitik und bessere Kommunikation wünschen, um der AfD Wind aus den Segeln zu nehmen. Diskutiert wird auch über einen Verbotsantrag gegen die Partei wegen ihrer Verstrickung mit Rechtsextremisten, die Skepsis ist aber gross.
Wer sich in der SPD aus der Deckung traut
Der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer sagte dem «Tagesspiegel»: «Wir müssen bei der Begrenzung der Migration mutiger werden und den Konflikt mit den Grünen in Kauf nehmen. Ich bin ganz sicher: Olaf Scholz kann das.» Damit könne der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren und zugleich den Aufschwung der AfD stoppen. Seiner Ansicht nach könnten die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl wieder stärkste Kraft werden, wenn sie eine Kampagne zur Verteidigung der Demokratie gegen die AfD führten.
Das SPD-Vorstandsmitglied Andreas Stoch wies in der Zeitung darauf hin, dass «der Kanzler jetzt eine besondere Verantwortung» trage. «Olaf Scholz muss mehr in den gesellschaftlichen Dialog gehen, bevor Beschlüsse wie zum Heizgesetz oder den Agrarsubventionen fallen», sagte Baden-Württembergs SPD-Chef. «Er sollte sich ein bisschen mehr ins Herz blicken lassen und besser erklären, was dafür und was dagegen gesprochen hat.»
Wo die Parteien stehen
Scholz stürzte zuletzt in Umfragen ab: Mit seiner Arbeit sind laut ARD-Deutschlandtrend vom Januar nur noch 19 Prozent zufrieden. Das ist nach Angaben des Senders der niedrigste Wert seit Beginn dieser Kanzler-Erhebungen 1997. Generell sind die Werte der Ampel-Parteien in den Umfragen eingebrochen, bei der SPD etwa auf 13 bis 15 Prozent.
Die AfD hingegen befindet sich seit Monaten im Umfragehoch und rangiert im Bund bei 22 bis 24 Prozent. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen, wo im September Landtagswahlen anstehen, liegt sie sogar deutlich über 30 Prozent.
Am Sonntag kam der AfD-Kandidat Uwe Thrum im Saale-Orla-Kreis laut vorläufigem Ergebnis auf 45,7 Prozent. Der Zweitplatzierte, CDU-Landesgeneralsekretär Christian Herrgott, erreichte 33,3 Prozent. Da keiner die absolute Mehrheit errang, gehen beide am 28. Januar in eine Stichwahl. Die AfD hat dann die Chance, ihren bundesweit zweiten Landratsposten zu erringen. Der erste war im vergangenen Jahr der im ebenfalls Thüringer Kreis Sonneberg. Die Partei wird im Freistaat vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft, so wie auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Was die Unruhe noch anheizt
Am Mittwoch war ein Potsdamer Treffen radikaler Rechter aus dem November bekanntgeworden. Teilgenommen hatten auch einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder von CDU und erzkonservativer Werteunion. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der dpa, dass er dort über «Remigration» gesprochen hatte.
Rechtsextremisten meinen damit in der Regel, dass eine grosse Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut dem Medienhaus Correctiv nannte Sellner drei Gruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und «nicht assimilierte Staatsbürger».
Warum das mit einem Verbot nicht einfach ist
Seitdem wird auch der Ruf nach einem AfD-Verbot lauter. Es müsste von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat beim Verfassungsgericht beantragt und ausreichend belegt werden. «Es ist völlig richtig, ein Verbot der AfD zu prüfen, die in weiten Teilen erwiesen rechtsextremistisch ist», sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der «Welt». Wichtiger sei allerdings die Auseinandersetzung in der Sache. «Ein Aufstand der Anständigen gegen einen massiven Rechtsruck ist notwendig. In und vor allem ausserhalb der Parlamente.»
Die SPD-Regierungschefs des Saarlands und des Landes Hamburg warnten vor der Gefahren eines Scheiterns in Karlsruhe. Ein Verbotsverfahren solle nur angestossen werden, wenn es sicher zum Erfolg führe, sagte Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger der «Welt». «Sonst organisiert man der Partei einen desaströsen Erfolg, den sie ausschlachten wird.» Auch der FDP-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Stephan Thomae, argumentierte dort so. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher mahnte, ein Verfahren erst zu beginnen, «wenn es ausreichend Hinweise und Informationen gibt, um ein Verbot auch gerichtlich durchzusetzen».
Was sonst als Mittel gegen die AfD diskutiert wird
Die Parteichefin des neu gegründeten BSW, Sahra Wagenknecht, sprach sich für eine politische statt einer juristischen Auseinandersetzung aus. «Wir können doch nicht ernsthaft, weil die Politik so schlecht ist und deswegen Menschen aus Empörung eine Partei wie die AfD wählen wollen, sagen, dann verbieten wir diese Partei», sagte sie im ARD-«Bericht aus Berlin». «Und etwas mehr Differenzierung würde der Debatte gut tun, weil, wir helfen der AfD durch diese unsachliche Hysterie.» Sie fügte hinzu: «Es gibt in dieser Partei Nazis, das ist richtig. Aber natürlich ist trotzdem nicht (die Partei- und Fraktionschefin) Frau Weidel ein Nazi.»
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch empfahl, dass sich die Parteien mehr auf ihre eigenen Themen und Aufgaben besinnen. «Die permanente Fixierung auf die AfD und (den als Rechtsextremisten eingestuften Thüringer Landesverbandschef Björn) Höcke erachte ich als falsch», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte als Voraussetzungen für eine Eindämmung der AfD in der «Welt» «eine Politik, die Sicherheit und Orientierung vermittelt», sowie das «ganz persönliche Bekenntnis von immer mehr Menschen zu unserer Demokratie gegenüber anderen». Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte in der ARD: «Da erwarte ich, dass niemand mehr schweigt und niemand zuguckt, sondern dass diejenigen, die gerade ruhig sind, auch laut die Stimme erheben und sagen, wir lassen nicht zu, dass dieses Land so polarisiert und gespaltet wird von einer Gruppe, die viel, viel kleiner ist als die Vernünftigen in diesem Land.»
Was das Rechten-Treffen auch bewirkt
Viele sehen das inzwischen auch so. Bei Demonstrationen in Berlin, Potsdam und anderen Städten setzten Zehntausende ein Zeichen gegen rechts. Allein in Berlin versammelten sich nach Angaben von Polizei und Veranstaltern 25.000 am Brandenburger Tor. In Potsdam waren es nach Angaben des Oberbürgermeisters 10.000, darunter Scholz und Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne). In Kiel demonstrierten 7000 bis 8000 Menschen gegen die AfD, in Saarbrücken 5000.
