USA und Türkei vereinbaren fünftägige Waffenruhe für Nordsyrien
Die Türkei und die USA haben am Donnerstag eine fünftägige Waffenruhe für Nordsyrien vereinbart, um den kurdischen Kämpfern den Abzug von der türkischen Grenze zu erlauben.
Das Wichtigste in Kürze
- Kurdische YPG-Miliz soll aus «Sicherheitszone» an Grenze abziehen.
US-Vizepräsident Mike Pence sagte am Abend nach vierstündigen Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara, sie hätten sich auf die Aussetzung des Militäreinsatzes für 120 Stunden geeinigt, um den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) den Abzug aus der «Sicherheitszone» in Nordsyrien zu erlauben.
Sobald der Abzug der syrischen Kurdenmiliz abgeschlossen sei, werde die Türkei ihren Einsatz vollständig beenden, sagte Pence am Abend bei einer Pressekonferenz in der türkischen Hauptstadt. US-Präsident Donald Trump habe zugesagt, die gegen die Türkei verhängten Sanktionen aufzuheben, sobald es eine dauerhafte Waffenruhe gebe. Er habe zuvor klar gemacht, dass es ohne Waffenruhe neue Sanktionen geben werde.
«Wir haben von der YPG Zusagen erhalten, dass sie sich zurückziehen werden», sagte Pence. Sie sei «froh über die Möglichkeit einer Waffenruhe». Die USA würden ihren Einfluss einsetzen, damit der Abzug aus der 30 Kilometer breiten Sicherheitszone wie geplant erfolge. Dadurch werde «eine langfristige Pufferzone geschaffen, die Frieden und Stabilität in der Region sichern wird», sagte Pence.
Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu bestätigte die Vereinbarung. «Wir setzen den Einsatz aus und stoppen ihn nicht», betonte er aber. «Wir können die Operation erst nach dem vollständigen Abzug (der YPG) aus der Region beenden.» Zuvor hatte die US-Delegation unter Führung von Pence und US-Aussenminister Mike Pompeo über vier Stunden mit Erdogan, Cavusoglu und ihrem Team verhandelt.
In einer gemeinsamen Erklärung hiess es, die Sicherheitszone werde «vorwiegend von den Türkischen Streitkräften durchgesetzt». Die Umsetzung der «Sicherheitszone» beinhalte die Rücknahme der schweren Waffen der YPG und die Zerstörung ihrer Befestigungsanlagen. Die Türkei und die USA sagten zudem zu, weiter gegen die IS-Miliz zu kämpfen und sich hinsichtlich der IS-Gefängnisse abzustimmen.
Trump schrieb auf Twitter: «Grossartige Nachrichten aus der Türkei! (...) Millionen Leben werden gerettet werden!» Vor der Reise von Pence und Pompeo nach Ankara war ein ungewöhnlich undiplomatischer Brief bekannt geworden, den Trump kurz vor Beginn der Offensive an Erdogan geschrieben hatte. Darin hatte er ihn in scharfen Worten vor einer Offensive gewarnt und zu Verhandlungen mit der YPG aufgerufen.
Die Türkei betrachtet die YPG-Miliz als Bedrohung, da sie eng mit den kurdischen PKK-Rebellen in der Türkei verbunden ist. Die USA unterstützten sie jedoch lange im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Auf Druck der Türkei stimmte die US-Regierung Anfang August der Schaffung einer «Sicherheitszone» entlang der türkischen Grenze zu, doch geriet die Umsetzung rasch ins Stocken.
Nach einem Telefonat mit Erdogan verkündete Trump Anfang Oktober dann überraschend den Abzug der US-Truppen von der Grenze und machte damit den Weg für eine türkische Offensive frei. Trump sieht sich seitdem Vorwürfen ausgesetzt, die kurdischen Verbündeten verraten zu haben. Angesichts scharfer Kritik auch aus seiner eigenen Partei verhängte der US-Präsident am Montag Sanktionen gegen die türkische Regierung.
Ankara hielt dennoch weiter an dem umstrittenen Militäreinsatz fest. Bis heute eroberte die türkische Armee mit verbündeten syrischen Milizen die Grenzstadt Tal Abjad sowie Teile von Ras al-Ain und stiess bis zur strategisch wichtigen M4-Strasse vor. Mehr als 300.000 Menschen wurden vertrieben und knapp 500 Menschen getötet, darunter rund hundert Zivilisten, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte.
Angesichts der türkischen Offensive und dem Abzug ihrer US-Verbündeten sahen die Kurden keine andere Wahl, als Machthaber Baschar al-Assad zu Hilfe zu rufen. Dieser entsandte daraufhin am Sonntag Truppen nach Nordsyrien. Die Rückkehr von Assads Armee signalisiert das Ende der kurdischen Autonomie im Nordosten und bedeutet einen wichtigen Wendepunkt in dem mehr als achtjährigen Bürgerkrieg.
