Vereinigtes Königreich: Gericht erlaubt Auslieferung von Assange
Die Justiz des Vereinigten Königreichs genehmigt die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Noch zustimmen muss Innenministerin Priti Patel.
Das Wichtigste in Kürze
- Der nächste Schritt im Auslieferungsprozess gegen Julian Assange ist getan.
- Ein britisches Gericht hat das Gesuch der USA genehmigt.
- Innenministerin Priti Patel muss noch zustimmen.
Wird Wikileaks-Gründer Julian Assange bald an die USA ausgeliefert? Ein britisches Gericht hat die Auslieferung formell genehmigt. Assange droht in den USA eine lebenslange Haftstrafe.
Der Westminster Magistrates Court erliess am Mittwoch in London den formellen Auslieferungsbeschluss. Dieser geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel.
Die Anwälte von Julian Assange haben jedoch eine Frist von vier Wochen, um weitere Einspruchsgründe vorzubringen. Auch ein weiterer Gang vor Gericht ist nicht ausgeschlossen.
Die US-Justiz will dem 50-Jährigen wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dort drohen ihm bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Ihm wird vorgeworfen, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen zu haben. Anschliessend habe er dieses veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht.
Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll.
Prozess läuft seit zwei Jahren
Seit rund zwei Jahren läuft der Rechtsstreit um eine mögliche Auslieferung an die USA. Der High Court hatte grünes Licht dafür gegeben. Eine Berufung dagegen wies das oberste britische Gericht, der Supreme Court, als unzulässig ab.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die Freilassung des Wikileaks-Gründers. «Wir rufen die Innenministerin auf, im Einklang mit Grossbritanniens Verpflichtung zur Verteidigung der Pressefreiheit zu handeln und die Auslieferung abzulehnen.» Dies sagte die Londoner Vertreterin der Organisation, Rebecca Vincent, der Deutschen Presse-Agentur.
Der seit mehr als drei Jahren inhaftierte Julian Assange müsse unverzüglich aus dem Gefängnis entlassen werden. Aufs Neue sei der Fall des 50-Jährigen eine politische Entscheidung geworden.
