Viele Verletzte bei Protesten vor Parlament in Georgien
Eine wütende Menge steht vor dem Parlament in Georgien. Die Polizei greift hart durch. Doch warum ist die Menge so erzürnt?
Das Wichtigste in Kürze
- In Georgien haben Tausende Demonstranten erfolglos versucht, das Parlament in der Hauptstadt Tiflis zu stürmen.
Dabei wurden in der ehemaligen Sowjetrepublik in der Nacht zum Freitag mehr als 50 Menschen verletzt.
Fernsehbilder zeigten, dass es zu Zusammenstössen mit der Polizei kam. Die Sicherheitskräfte riegelten das Gebäude ab und setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Es gab tumultartige Szenen. Es gelang den Demonstranten nicht, in das Parlament einzudringen.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden mindestens 38 Polizisten verletzt. Ausserdem habe es unter den Demonstranten 14 Verwundete gegeben. Live-Bilder im Fernsehen zeigten am Abend zunächst, wie Menschen vor dem Gebäude standen, Absperrungen wegräumten und der Polizei ihre Schutzschilde wegnahmen. Die Menge skandierte anti-russische Parolen.
Das Innenministerium drohte mit einem harten Durchgreifen der Polizei, sollte sich die Lage nicht beruhigen. In der Nacht vertrieb dann ein Grossaufgebot der Sicherheitskräfte die Menschenmenge. Es sollen auch Gummigeschosse eingesetzt worden sein. Zu sehen war, wie Protestierende auf Strassen Polizisten attackierten. Etliche Menschen wurden festgenommen. Sanitäter kümmerten sich um Verletzte.
Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Parlamentspräsident Irakli Kobachidse. Hintergrund ist lokalen Medienberichten zufolge offenbar der Besuch einer russischen Delegation bei einer Tagung im Plenarsaal. Dabei habe ein Duma-Abgeordneter das Forum zu religiösen und politischen Fragen geleitet und eine Rede gehalten. Daraufhin rief die Opposition zu einer Demonstration auf. Sie befürchtet, dass Russland an Einfluss in der Ex-Sowjetrepublik gewinnen könnte.
Das Verhältnis zum Nachbarn Russland ist zerrüttet. 2008 gab es einen kurzen Krieg. Dabei hatte die Südkaukasusrepublik ihre abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien endgültig verloren. Russland erkennt beide trotz internationaler Kritik als unabhängige Staaten an, Georgien dagegen nicht.
Der deutsche Botschafter in Georgien, Hubert Knirsch, sagte im georgischen Fernsehen: «Wir beobachten mit grosser Sorge die Verschärfung der Situation vor dem georgischen Parlament.» Die Botschaften der USA und Grossbritannien riefen zur Zurückhaltung auf.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte die Tagung mir russischer Beteiligung als Versuch des Nachbarlandes, um politische Ziele zu verfolgen. «Für Russland ist dies die übliche Methode.» Ministerpräsident Mamuka Bachtadse warf der Opposition vor, das Land destabilisieren zu wollen.
Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, kritisierte die georgischen Behörden, sie hätten nicht für die Sicherheit der russischen Delegation bei dem Forum gesorgt.
