Wahlsieger Boris Johnson sieht freie Bahn für Brexit
Boris Johnson geht bei den Wahlen in Grossbritannien als Sieger hervor. Damit dürfte der Weg für den Brexit frei sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Johnsons Konservative haben die Wahlen in Grossbritannien klar gewonnen.
- Labour-Chef Jeremy Corbyn hat seinen Rücktritt verkündet.
- Jetzt will der Premierminister den Brexit per 31. Januar 2020 durchziehen.
Das dürfte es gewesen sein. Die Tory-Partei von Premierminister Boris Johnson trägt sehr wahrscheinlich einen grossen Sieg davon und kann den Brexit durchziehen. Der Wahlverlierer kündigt einen Rückzug auf Raten an.
Die Konservativen von Premierminister Boris Johnson haben nach neuen Berechnungen der Sender BBC und Sky News die Wahl in Grossbritannien klar gewonnen.
Damit dürfte der Weg für den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union frei sein. Seine Regierung habe «ein mächtiges Mandat erhalten, den Brexit durchzuziehen», sagte Johnson am frühen Freitagmorgen in London. Als Termin für den Brexit ist der 31. Januar vorgesehen.
Corbyn verkündet Rücktritt
Oppositionsführer Jeremy Corbyn erkannte die Niederlage von Labour an und kündigte seinen Rückzug von der Partei nach einer Übergangsphase an.
Johnsons Konservative kommen nach den Berechnungen der Sender auf insgesamt 362 der insgesamt 650 Mandate. Labour erhält demnach 199 Mandate – das wäre ein historisch schlechtes Ergebnis.
Nach der Auszählung von 375 der 650 Wahlkreise führten Johnsons Konservative deutlich mit 196 gewonnenen Sitzen. Labour hatte zu diesem Zeitpunkt 128 Wahlkreise für sich entschieden.
Steht neues Unabhängigkeitsreferendum für Schottland bevor?
In Schottland räumte die Schottische Nationalpartei ab, was Spekulationen über ein möglicherweise bevorstehendes neues Unabhängigkeitsreferendum befeuerte.
Johnson bedankte sich bei allen Wählern, freiwilligen Helfern und Kandidaten seiner Partei. «Wir leben in der grossartigsten Demokratie der Welt», schrieb er auf Twitter.
Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley dämpfte die Hoffnung auf ein rasches Ende des Brexit-Streits. Johnson habe mit «der leeren Versprechung» gepunktet, den Brexit schnell abhandeln zu können, erklärte die Vizepräsidentin des Europaparlaments am späten Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Zunächst müsse der Austrittsvertrag durch das britische und das Europäische Parlament. «Und danach geht es erst richtig los: Die zukünftige Beziehung des Vereinigten Königreiches mit der EU muss verhandelt werden», erklärte Barley. «Johnson will das in wenigen Monaten schaffen - das wird nicht funktionieren.»
Übergangsphase bis Ende 2020
Dem Austrittsabkommen zufolge soll das Land bis Ende 2020 in einer Übergangsphase bleiben. Bis dahin will Johnson einen Vertrag über die künftigen Beziehungen mit der Staatengemeinschaft aushandeln.
Die Zeit dafür gilt jedoch als denkbar knapp. Eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Juli 2020 möglich ist, hat der Premier ausgeschlossen. Sollte kein Anschlussabkommen zustande kommen, droht Ende kommenden Jahres wieder ein No-Deal-Szenario.
EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich kooperativ. «Wir werden sehen, ob es für das britische Parlament möglich ist, das Austrittsabkommen zu akzeptieren» sagte Michel nach dem EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag in Brüssel. «Falls das der Fall ist, sind wir bereit für die nächsten Schritte.»
