Widerstand gegen deutschen Vorschlag bei EU-Agrarreform
Seit Jahren beraten die EU-Staaten über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Bei den Milliardenverhandlungen spielt der Klimaschutz in der Landwirtschaft eine zentrale Rolle. Doch wie sollen die hehren Ziele umgesetzt werden? Deutschland versucht zu vermitteln.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland setzt sich bei den Verhandlungen über die künftige EU-Agrarpolitik für festgelegte Umweltschutz-Vorgaben ein, die Landwirte erreichen müssen.
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) legte bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen Brüssel einen entsprechenden Kompromissvorschlag vor und betonte: «Wir sind der festen Überzeugung, dass die Öko-Regelungen verpflichtend sein müssen.» Zudem sollten die EU-Staaten einen Mindestanteil der Direktzahlungen, die an die Bauern gehen, an diese Öko-Regelungen koppeln. Vor allem dagegen regte sich unter den anderen EU-Staaten jedoch Widerstand. Dabei nannte Klöckner mit Blick auf das Mindestbudget noch gar keinen konkreten Wert.
Die EU-Staaten verhandeln derzeit über die gemeinsame Agrarpolitik, für die die EU-Kommission 2018 eine umfangreiche Reform vorgeschlagen hatte. Weil Deutschland noch bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehat, leitet Klöckner die Verhandlungen. Bis Mitte Oktober will sie eine Einigung der EU-Staaten erzielen, über die dann mit dem EU-Parlament verhandelt werden kann.
Derzeit ist die Agrarförderung mit einem Anteil von rund 40 Prozent der grösste Posten im EU-Haushalt. Etwa 58 Milliarden Euro fliessen pro Jahr an die landwirtschaftlichen Betriebe. Damit soll unter anderem die Lebensmittelversorgung in Europa gewährleistet werden. Ein Grossteil des Geldes geht - in der sogenannten ersten Säule - als Direktzahlung an die Landwirte. Ein geringerer Teil geht in der zweiten Säule etwa in Programme für nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung sowie in die Entwicklung des ländlichen Raums.
Klöckner betonte schon zu Beginn der Ratssitzung am Montag, dass es mit Blick auf die Öko-Regelungen Bedenken einiger EU-Staaten gebe. Dazu gehöre die Sorge, dass Mittel aus einem möglichen Mindestbudget für die Öko-Regelungen von den Landwirten nicht abgerufen würden und deshalb verloren gehen könnten. Deshalb schlage Deutschland für die ersten beiden Jahre vor, ungenutztes Geld notfalls in andere Kategorien der Direktzahlungen zu verschieben zu dürfen. «Wir wollen eine Lernphase in diesen zwei Jahren», sagte Klöckner.
Mit diesem Kompromiss zeigten sich etliche Länder jedoch nicht einverstanden. Die kroatische Ministerin Marija Vuckovic sagte etwa, die Öko-Regelungen sollten freiwillig sein. Lettland und die Slowakei betonten, es solle keinen verpflichtenden Mindestanteil des Budgets für die Öko-Regelungen geben. Immer wieder trugen Ministerinnen und Minister die Sorge vor, Mittel aus diesem Budget blieben womöglich ungenutzt und gingen somit für ihre Landwirte verloren.
Auch Österreich äusserte Kritik am deutschen Vorschlag und präsentierte eine Alternative. Diese solle auch jene Massnahmen berücksichtigen, die unter der zweiten Säule für Umwelt- und Klimaschutz geleistet würden.
Neben den Öko-Regelungen berieten Klöckner und ihre Kollegen am Montag auch über weitere Aspekte der Agrarreform. Dabei ging es etwa um einen Mindestanteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche, die für den Artenschutz ungenutzt bleiben sollte. Auch die Frage einer freiwilligen Begrenzung von Direktzahlungen an Landwirte wurde diskutiert.
