Wird die Freiheitliche Partei Österreich regieren?

Heute wählt Österreich und es scheint schon vorab eindeutig, wen die meisten Bürger wählen werden: die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ).

Seit über einem Jahr führt die rechtspopulistische Partei die Umfragen an, berichtet die «Deutsche Welle». Im aktuellen Wahlkampf wirbt die FPÖ mit dem Konzept einer «Festung Österreich» und fordert strikte Massnahmen in der Migrationspolitik.

Die Partei propagiert dabei die Zurückweisung von Flüchtlingen an österreichischen Grenzen und das Aufbauen von Zäunen in sensiblen Grenzgegenden. Ausserdem wollen sie eine Aussetzung des Asylrechts, wenn eine Überlastung im Land besteht.

Auch der Begriff «Remigration» spielt eine grosse Rolle im FPÖ-Programm. Die Partei versteht darunter die «Rückführung aller illegal Eingereisten auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen», wie die «Deutsche Welle» erläutert.

Die jüngsten Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen FPÖ und ÖVP. So soll der Abstand nur noch ein bis zwei Prozent betragen, wie das «ZDF» berichtet. Laut dem aktuellen Wahltrend der österreichischen Nachrichtenagentur APA liegt die FPÖ bei 27,2 Prozent.

Die beiden stärksten Parteien könnten gemeinsam eine Koalition gründen und damit die Regierung bilden. Denn die ÖVP und die FPÖ haben laut «Deutscher Welle» weisen in ihren Interessensgebieten durchaus eine Schnittmenge auf.

Doch der amtierende Bundeskanzler und ÖVP-Politiker Karl Nehammer schloss dies in der Vergangenheit aus. Mit Herbert Kickl, dem FPÖ-Chef, wolle und könne er nicht koalieren.

Wahrscheinlicher ist es aktuell, dass sich die Freiheitliche Partei Österreichs wieder in Opposition begibt. Dann müsste die ÖVP ein Dreier-Bündnis mit der Mitte-Links-Partei SPÖ und einer weiteren Partei wählen.